Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin, im Laufe des ersten Halbjahres wolle man „vorzeigbare Ergebnisse“ haben. „Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt“, sagte Lindner. Es gebe zu viel Bürokratie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei wichtig, viel schneller zu werden. Er nannte den Bau neuer Wohnungen, die digitale Infrastruktur und die Energiewende. Es gehe um Tempo und Beschleunigung. Nach Ansicht von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist eine Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in den derzeitigen Planungszeiträumen nicht zu schaffen. Es müssten „ein paar alte Zöpfe“ abgeschnitten werden. (dpa)