Die angekündigte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beziehungsweise der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) müsse zeitnah „und unter unbedingter Einbeziehung der Verbände“ umgesetzt werden, fordert der BEE. Die im GEG angekündigte 65-Prozent-Nutzungspflicht komme mit der Einführung 2024 „deutlich zu spät“ und müsse vorgezogen werden. Eine gesetzliche Verankerung schaffe Planungs- und Investitionssicherheit für Hersteller von Wärmepumpen, Solarthermie- und Bioenergieanlagen und die Geothermie sowie für Handwerk und Hauseigentümer. „Des Weiteren sollten ordnungsrechtliche Maßnahmen, beispielsweise ein Verbot alter fossiler Heizkessel, flankierend wirken.“ Der Förderrahmen des BEG müsse zügig erneuert werden, um die Finanzierung zu sichern und klimakompatibel auszugestalten. „Weiter muss die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) so schnell wie möglich und mit erhöhten Finanzierungsmitteln ausgestattet in Kraft treten“, so der BEE weiter
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Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) müsse von einem fossilen Förderinstrument für Erdgas in ein Instrument zur Förderung von erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden, „zum Beispiel über den Förderstopp für fossil betriebener KWK-Anlagen und eines gesetzlichen verankerten Ziels für erneuerbare Energien in der Fernwärme“, lautet eine weitere Forderung des BEE. Bei der aktuellen Preis- und Versorgungskrise fossiler Energien dürften Mieterinnen und Mieter nicht vergessen werden: „Wir brauchen einen Stufenplan bei für die Umlage des CO2-Preises. Daneben bedarf es eines umfassenden Aus- und Weiterbildungsprogramms für Handwerkerinnen und Handwerker, damit die Wärmewende tatsächlich auch schnell in die Tat umgesetzt werden kann“, so Peter weiter.
„Statt Sommerpaket bekommen wir Arbeitsstand verschiedener Einzelmaßnahmen vorgelegt“
„Statt einem Sommerpaket als umfassendes Maßnahmenbündel für die Wärme bekommen wir den Arbeitsstand verschiedener Einzelmaßnahmen vorgelegt. Dabei müssen wir jetzt schnell in die Umsetzung gehen“, appelliert Peter. Die Bundesregierung sollte die im Sofortprogramm vorgestellten Vorschläge weiter ausweiten und konkretisieren.
Das sieht der BDEW ebenso. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung in Kürze ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm vorlegt, das für alle Sektoren wirksame Maßnahmen enthält“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Umfassender Klimaschutz brauche nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Instrumente. Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn alle Sektoren in erheblichem Umfang CO2 einsparen.“
Im Verkehrssektor sei es richtig, den Wechsel zur Elektromobilität voranzubringen. Ladeinfrastruktur und Elektro-Fahrzeuge könnten mit klugen Anreizen ihren Hochlauf erleben. „Zuviel Eingriffe in den Markt, zu viele Vorgaben für die Ladeinfrastruktur behindern diesen Hochlauf. Der Masterplan-II-Ladeinfrastruktur muss dahingehend überarbeitet werden.“
BDEW: Kommunale Wärmeplanung kann Wärmewende vor Ort zum Erfolg machen
Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor kranke an „zahlreichen offenen Umsetzungsfragen“. Diese müssten endlich gelöst werden, damit Planungssicherheit besteht. Die Wärmewende bedarf eines nachhaltigen und umfassenden Ansatzes, der nicht nur den Energieträger und die Heizungsanlage, sondern auch die Infrastruktur, die regionalen Besonderheiten und die Eigentümerstruktur des Gebäudebestandes im Blick haben muss.
Eine praxisorientierte Umsetzung der angekündigten kommunalen Wärmeplanung biete die Chance, die Wärmewende vor Ort zu einem Erfolg zu machen. So können der dringend benötigte Zubau erneuerbarer Energien, die Ertüchtigung der Infrastrukturen und die passende Lösung im Heizungskeller Hand in Hand gehen. „Einzelne Vorhaben, wie die ab dem Jahr 2024 angekündigte Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien, sollte ebenfalls in diesem Zusammenhang mitgedacht und ausgerichtet werden.“