1. Umsetzung Kohleausstiegsgesetz
„Durch den Kohleausstieg stehen eine Vielzahl an Fernwärmenetzen vor großen Herausforderungen, die mit der Umstellung ihrer Erzeugungskapazitäten einhergehen“, heißt es in dem Bericht. Die Herausforderungen der einzelnen Fernwärmenetze hängen dabei stark von den Abnehmerstrukturen, der Topologie des Netzes und weiteren vorhandenen Erzeugungskapazitäten ab. „Eine langfristig angelegte Wärmepolitik mit verlässlichem Rechtsrahmen ist essentiell, um den Herausforderungen zu begegnen.“
2. Reform von Abgaben, Umlagen und Steuern
Das Steuer-, Abgaben- und Umlagensystem sowie die nationale und europäische CO2-Bepreisung, die zu einer Verteuerung der Energieträger zusätzlich zum Marktpreis führe, seien zentral für die Wettbewerbsfähigkeit von GWP, heißt es in der Analyse. Die Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen in 2022 (insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage) habe bereits eine positive Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit von GWP gehabt, da Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern entlastet wurde.
3. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Das KWKG unterscheidet zwischen der Förderung neuer, modernisierter, nachgerüsteter Anlagen und der Förderung bestehender Anlagen, erläutern die Wissenschaftler. Zudem wird zwischen Ausschreibungen für KWK-Anlagen und Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme (iKWK) unterschieden. „Strombetriebene sowie biomethanbetriebene GWP mit einer Jahresarbeitszahl von 1,25 und eine natürliche Wärmequelle (d.h. keine Abwärme) können den innovativen Systemteil der iKWK darstellen.“
4. Förderrahmen für Fernwärmenetze und GWP
Das wohl relevanteste Förderprogramm für Fernwärme und GWP ist die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die seit dem 15. September 2022 in Kraft ist. Mit der BEW wird zum einen der Neubau von Wärmenetzen mit mindestens 75 Prozent Wärmeeinspeisung aus EE und Abwärme und zum anderen die Erweiterung und Verdichtung sowie die Dekarbonisierung bestehender Wärmenetze gefördert. Durch die BEW sei ein zuverlässiger Rahmen für langfristige Planungen für Wärmenetzprojekte gegeben. Einzelne Aspekte des Förderprogramms würden jedoch kritisiert, beispielsweise die Begrenzung der Betriebskostenförderung für GWP auf zehn Jahre. „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen der seit Ende 2021 steigenden Energiepreise wird die Bedeutung der Betriebskostenförderung umso deutlicher.“
