Smart Meter Rollout: Länder für gerechtere Kostenaufteilung


Aus Sicht des Bundesrats sollte die Einführung verpflichtender Mindeststandards für eine transparente Tarifkommunikation geprüft werden, „welche Verbrauchern einen Tarifvergleich – auch zwischen dynamischen und klassischen Tarifmodellen – ermöglicht“, zitiert der Bundestag aus der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. In ihrer Antwort auf die Stellungnahme erklärt die Bundesregierung, dass sie die Anliegen teile, sie aber im bestehenden Gesetzentwurf bereits weitestgehend verwirklicht sieht.


Der Nationale Normenkontrollrat wiederum kritisiert an dem Gesetzentwurf der Regierung, dass die Darstellung der Regelungsfolgen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und methodengerecht sei. So beanstandet er, dass die erwarteten Änderungen des Erfüllungsaufwandes für die Bürgerinnen und die Bürger sowie für die Wirtschaft nicht dargestellt seien: „Um ein realitätsnahes Bild der Kostenfolgen für Entscheidende und Öffentlichkeit zu ermöglichen, wäre zumindest eine Schätzung mit Angabe der erwarteten Ober- und Untergrenzen erforderlich gewesen“, heißt es. Darüber hinaus beanstandet der NKR die sehr kurzen Beteiligungsfristen, die das Ressort gesetzt habe, obwohl es sich nicht um ein krisenbedingtes Regelungsvorhaben handle.