Das Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, setzt vor allem EU-Vorgaben um. Es sollte eigentlich schon im Juli kurz vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Abstimmung aber platzte, weil nicht mehr ausreichend Abgeordnete im Plenarsaal waren.
Demnach soll der Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent gesenkt werden. Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken.
Deneff: Energieeffizienzgesetz als wichtiger und lange überfälliger Schritt
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig sprach von einem klaren Rahmen für Energieeffizienz. Die Koalition schaffe Planungssicherheit für Firmen. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch sagte, Deutschland sei bei der Energieeffizienz noch weit unter seinen Möglichkeiten. Zu viele Firmen schreckten noch vor Investitionen zurück. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart dagegen sprach von einem bürokratischen Wust und kleinteiligen Vorschriften. Er kenne keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz bewertet das Gesetz als wichtigen und lange überfälligen Schritt. Mit Energieeinsparzielen bis 2030 fahre die Ampel aber nur auf Sicht. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte, der Verband habe sich vor allem für praktikable und konkrete Regelungen sowie flexiblen Vorgaben eingesetzt. Deshalb begrüße es der VKU, dass ursprünglich geplante Zwischenziele für das Jahr 2040 gestrichen worden seien.
Man begrüße auch, dass nun in den Regelungen zur Vermeidung und Nutzung der Abwärme die technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Belange berücksichtigt werden, so der VKU weiter. Gleiches gelte für die Regelungen zu Rechenzentren. Mit den Beschlussempfehlungen des Energieausschusses würden die zusätzlichen Energieeffizienzanforderungen für Rechenzentren, die vor dem 1. Januar 2024 den Betrieb aufnehmen, aufgehoben.
