Die beschlossene Kürzung der Fördermittel für den Wärmenetzausbau um 200 Mio. € ab 2026 sei falsch. „Wer klare Ausbauziele hat, sollte nicht genau das Gegenteil tun, zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze (BEW) ohnehin schon zu klein war.“
Die Mittelkürzungen führten zwangsläufig zu einem geringeren Tempo in der Wärmewende. Sie führten zudem dazu, dass die festgeschriebenen Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht würden. „Und schlussendlich belasten die Mittelkürzungen den Bundeshaushalt auf Grund europäische Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen absehbar von Jahr zu Jahr durch Ausgleichszahlungen an andere EU-Länder in einem immer höheren Ausmaß“, so Liebing weiter.
„BEW-Fördertopf muss ins Zentrum der nächsten Haushaltsberatungen rücken“
Die ehrgeizigen Zielvorgaben, die Anschlüsse an Wärmenetze verdreifachen zu wollen, erforderten aus VKU-Sicht bis Mitte der 30er eine Förderung von drei Mrd. € jährlich. „Deshalb muss der BEW-Fördertopf ins Zentrum der nächsten Haushaltsberatungen rücken.“
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Mrd. € und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Mrd. €. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
