Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte den Schritt. „Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist das zentrale Förderprogramm für Ausbau und Dekarboniserung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Das Programm ist sehr gut, hat sich bewährt und muss ohne Unterbrechung weitergehen, damit die Wärmewende richtig Fahrt aufnehmen kann.“
Dass das Bundesfinanzministerium die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bewilligt hat, sei ein wichtiges Signal, das wir ausdrücklich begrüßen. Besonders wichtig sei nun, dass mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Verankerung eine dauerhafte und erhöhte Finanzierung gesichert werde.
VKU: Unbewilligte Förderanträge mit Volumen von mehr als einer Mrd. Euro
Die Nachfrage nach Fördermitteln sei hoch, „und das Programm unterfinanziert“. Bereits jetzt gebe es unbewilligte Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro. „Das belegt den hohen Handlungsdruck und widerlegt gleichzeitig eine frühere Argumentation, es sei noch genügend Geld im Fördertopf.“
Nun komme es auf eine zeitnahe und einfache Umsetzung an, damit Anträge unbürokratisch und zügig bearbeitet und bewilligt werden könnten. Dazu müssten bereits mit dem noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025 ausreichend Mittel bereitgestellt werden. „Nötig ist für die nächsten Jahre ein Hochlauf der Fördermittel auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr“, so der VKU.
„Wir gehen von einem weiteren Anstieg von Förderanträgen aus, da die Kommunen beim Fernwärmeausbau im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erst am Beginn stehen“, sagt Liebing. „Das Personal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss weiter aufgestockt werden. Die personellen Ressourcen bei der Bewilligungsbehörde haben sich zuletzt zu einem Flaschenhals entwickelt.“