Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie will die Koalition zügig umsetzen. Bei der kommunalen Wärmeplanung müsse von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden, heißt es weiter. „Da es um Investitionen über Jahrzehnte geht, brauchen Kommunen und Energieversorger Planungssicherheit und einen attraktiven Investitionsrahmen.
„Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken.“ Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, soll die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt werden. Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden zudem die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeitet und modernisiert und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen „ausgewogen“ berücksichtigt. Die Preisaufsicht soll ausgebaut und die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle gestärkt werden.
Gebäude: CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden
Hinsichtlich der Wärmewende im Gebäudesektor heißt es, dass die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden sollen. Den Quartiersansatz wolle man stärken und die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien sollen künftig von der Steuer absetzbar sein. „Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen.“ Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung sollen vereinfacht und die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit den Nachbarländern harmonisiert werden. „Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein.“ Des Weiteren sollen innovative Technologien wie Abwasserwärme und Wärmerückgewinnung gestärkt werden.
Die „Energieeffizienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele“ will die schwarz-rote Koalition insbesondere durch steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. „Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt.“ Energieeffizienzziele dürften die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Technisch unvermeidbare Abwärme soll diskriminierungsfrei genutzt und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtert werden.
GEG: „Regierung wäre gut beraten, keine Änderung mit der Brechstange zu vollziehen“
Kritik an den Regierungsplänen wird vor allem mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) laut. „Die neue Regierung wäre gut beraten beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderung mit der Brechstange zu vollziehen“, sagt Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND). „Unsere Umfragezahlen zeigen, dass Planungssicherheit sowohl für Hausbesitzer als auch für das Handwerk entscheidend ist, damit notwendige Investitionen umgesetzt und nicht länger aufgeschoben werden.“
Für bessere Rahmenbedingungen beim Heizungstausch müsse der betreffende Teil des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht abgeschafft werden, wie jetzt im Koalitionsvertrag angekündigt, betont der Deutsche Energieholz- und Pelletverband (DEPV). „Wir sind weiterhin erstaunt, dass die Koalitionäre hier gegen die Ratschläge von Handwerk und Industrie handeln. Die Branche hat deutlich gefordert, das GEG maßvoll zu novellieren und zu entbürokratisieren“, betont DEPV-Geschäftsführer Martin Bentele. „Um den Markt nicht weiter zu verunsichern, müssen alle Änderungen für den Wärmesektor nun rasch erfolgen.“ Dazu gehört auch eine Vereinfachung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), mit der Hausbesitzer auch künftig zum Heizungstausch motiviert werden müssen.
Auch Agora Energiewende übt an dieser Stelle deutliche Kritik. Durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, das aktuelle „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, drohe Verunsicherung im Heizungsmarkt. Eine neue rechtliche Regelung im Gebäudeenergiegesetz müsse daher sehr schnell erfolgen, um Klimaschutz und Energieunabhängigkeit nicht zu verschleppen. „Dabei muss das neue Gebäudeenergiegesetz mit klaren Vorgaben Planungssicherheit schaffen, damit heimische Heizungsindustrie, Baugewerbe und Haushalte sich zukunftssicher aufstellen können.“
Um die nötigen Investitionen anzureizen, seien die vorgesehenen Instrumente zur Mobilisierung privaten Kapitals „hilfreich“, räumt Agora Energiewende ein. „Zusätzlich bedarf es eines sozial gestaffelten Förderrahmens, der auch Haushalten mit geringem Einkommen die Teilhabe an der Wärmewende ermöglicht.“
Der Ausbau der Wärmenetze ist die zweite wichtige Säule eines klimaneutralen Gebäudesektors – die im Koalitionsvertrag nun beschlossene gesetzliche Regelung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze sei dafür ein „wichtiger Schritt“. Um die Energieversorger bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen, ist aus Sicht von Agora Energiewende die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets zentral, die auch Rechtssicherheit für Stilllegungen nicht mehr benötigter Gasinfrastruktur schafft.
Energiedienstleister und Fernwärmebranche zufrieden mit dem Koalitionsvertrag
Positives Feedback zu den Formulierungen im Koalitionsvertrag kommt von der Energiedienstleistungsbranche. „Der Vertrag enthält für die Contracting-Branche wichtige Inhalte“, sagt Tobias Dworschak, der Vorsitzende des Verbands für Energiedienstleistung, Effizienz und Contracting (vedec). Nun brauche es ein schnelles und mutiges Umsetzen. „Insbesondere das Bekenntnis zur Novellierung der AVBFernwärmeV und der Wärmelieferverordnung unter Berücksichtigung der Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen begrüßen wir sehr.“
Ähnlich äußert sich der Fernwärmeverband AGFW. „Die Vorteile des Komplettsystems Fernwärme und ihre Bedeutung für die Nutzung verschiedenster erneuerbarer Energiequellen wurde von der Koalition erkannt“, sagt AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. Das sei ein wichtiges Signal. „Jetzt geht es darum, die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag schnell in konkretes politisches Handeln zu übersetzen, damit die Wärmewende in Deutschland gelingt.“