„Der Koalitionsausschuss hat sich leider nur auf einen neuen Titel und einen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, nun Gebäudemodernisierungsgesetz, geeinigt. Das ist zu wenig“, kommentierte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Insbesondere für eine Branche, die seit Monaten auf klare Signale warte. „Wichtig ist, dass ein neues Gesetz auf Kontinuität setzt und der Industrie Investitions- und Planungssicherheit bietet.“
BEE: Gut, dass Fraktionen bei Erarbeitung des Gesetzes gleich mit eingebunden werden
Die Novelle sollte auf den zentralen Pfeilern des GEG aufbauen, inklusive der individuellen Vorgaben für Heizungssysteme (65-Prozent-Ziel). „Wir warten nun mit Spannung auf die Eckpunkte Ende Januar. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf nicht nur von den beiden zuständigen Ministerien, sondern direkt auch von den Fraktionen erarbeitet werden soll. Das könnte am Ende Zeit sparen”, so die BEE-Präsidentin.
Mehr Licht zeige das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz. „Für uns positiv ist, dass es generelle Schritte zum Bürokratieabbau gibt, so sind beispielsweise Doppelprüfungen für Pumpspeicherkraftwerke bald nicht mehr nötig. Dies ist ein hilfreicher erster Schritt, um Flexibilitäten im Stromsystem zu stärken“,sagt Heinen-Esser.
„Wir begrüßen, dass nun endlich Bewegung in die Diskussion rund um das Gebäudeenergiegesetz kommt“, sagt Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB). „Holz, Biogas und Biomethan leiden schon lange unter Diskriminierungen sowie überbordender und unverhältnismäßiger Regulierung.“
Die Verbände, die sich im HBB zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine „realistische“ Anpassung der Primärenergiefaktoren und Emissionswerte für Biogas, Biomethan und Bioöl. Ebenso würden die aktuellen Regelungen auch Holzheizungen „unnötig einschränken“. Um die Eigenversorgung von Betrieben der Holzwirtschaft zu ermöglichen, müsse die Liste der zulässigen Holzbrennstoffe beispielsweise um Altholz erweitert werden. Zudem müsste aus Branchensicht die Ausweisung von Gebieten, die zukünftig mit grünen Gasen versorgt werden sollen, erleichtert werden.
HBB: Ordnungsrecht und Förderung müssen zwingend erhalten bleiben
„Gleichzeitig muss allen Beteiligten klar sein, dass Ordnungsrecht und die Förderprogramme im Wärmesektor wichtig sind und zwingend erhalten bleiben müssen“, so Rostek weiter. „Zur Erreichung unserer Klimaziele und für eine kostengünstige sowie resiliente Wärmeversorgung ist es unabdingbar, an einer Mindestquote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen festzuhalten.“
Der ZVEI warnt davor, die Dynamik bei elektrischen Heizungsanlagen zu durchbrechen. Gerade in den letzten Monaten sei der Einbau hocheffizienter Wärmepumpen vorangekommen – auch durch die zunehmende Klärung der kommunalen Wärmeplanung. „Das darf jetzt nicht alles wieder auf null gesetzt werden, nur um einen neuen Namen für das GEG zu rechtfertigen“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.
Das Gesetz sei wichtig, um die Sanierung des Gebäudebestands voranzutreiben. „Es schafft die Grundlage für einen klimaeffizienten Betrieb, die Einbindung von Gebäuden in das Energiesystem und trägt zu einer höheren Resilienz durch Dezentralisierung bei.“ Ein wichtiges volkswirtschaftliches, sicherheitspolitisches und umweltpolitisches Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass Wertschöpfung ins Ausland abwandert. „Produktion, Installation und Wartung moderner Gebäudetechnik haben das Potenzial, zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.“
ZVEI: „Wer jetzt auf vermeintliche Technologieoffenheit setzt, riskiert Stillstand“
Moderne Gebäudetechnik muss bereits in den zu erarbeitenden Eckpunkten Niederschlag finden, denn sie reduziert Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Betriebskosten über den gesamten Lebenszyklus. „Wer nur auf Baukosten blickt, vergisst die immer weiter steigende ‚zweite‘ Miete in Form von Heiz- und Betriebskosten“, sagt Weber. Gebäude werden über Jahrzehnte genutzt. Ohne zukunftsfähige Ausstattung stiegen die Kosten für Betreiber und Nutzer langfristig.
„Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sowohl die Anforderung zum Einsatz von 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen als auch die pauschalen Erfüllungsoptionen dazu erhalten bleiben.“ Die kommenden Monate seien entscheidend für die Zukunft des Gebäudesektors. „Wer jetzt auf Verzögerung oder vermeintliche Technologieoffenheit setzt, riskiert Stillstand, einen Verlust an regionaler Wertschöpfung und steigende Kosten. Planungssicherheit und Mut zur Innovation sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Gebäudewende und für eine starke Industrie“, so Weber weiter.