Das neue EU-weite ETS 2, das 2027 in Kraft treten soll und den Wärmesektor sowie Verkehr auf europäischer Ebene einbindet, sei ein „entscheidender Fortschritt für die Klimapolitik“. Es ersetzt in Deutschland den nationalen CO2-Preis im Wärme- und Verkehrssektor, der bisher mit Festpreisen arbeitete. Ab 2027 wird das Festpreissystem durch ein EU-weites Handelssystem ersetzt, bei dem sich die CO2-Preise im Wettbewerb bilden und die CO2-Zertifikate nur begrenzt verfügbar sind. „Die Zertifikatspreise schaffen so echten Wettbewerbsdruck und legen die Grundlagen für die Einhaltung der Klimaziele“, betont der BEE.
„Marktbasierter CO₂-Preis korrigiert Fehlanreize zugunsten fossiler Energieträger“
Der CO2-Preis bringt Investitionsanreize für erneuerbare Energien. „Ein marktbasierter CO₂-Preis korrigiert Fehlanreize zugunsten fossiler Energieträger und schafft verlässlichere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie und Bioenergie“, betont Peter. Wichtig sei, dass der CO2-Preis mit ergänzenden Maßnahmen flankiert werde. „Es braucht Förderprogramme, ordnungsrechtliche Vorgaben sowie eine sozialverträgliche Einbettung.“ Der CO2-Preis allein reiche nicht aus, um eine sozialverträgliche Wärmewende ohne Strukturbrüche zu organisieren.
Ein Beispiel für flankierende ordnungspolitische Vorgaben sei ein Mindestanteil an erneuerbarer Wärme bei neuen Heizungen, wie im GEG angelegt. Zusätzlich stellt Peter heraus, dass der Wechsel in der Systematik termingerecht erfolgen müsse. „Eine Verschiebung würde den Zeitraum, in dem die nötigen CO₂-Reduzierungen zu erreichen sind, verkürzen und die befürchteten Probleme bei der Transformation so noch verschärfen. Eine solche Vertagung würde also keine Probleme lösen, sondern sie verschärfen“, sagt Peter.