Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Sie speisen sich vor allem aus Einnahmen aus dem Emissionshandel und aus der CO2-Bepreisung sowie aus einer Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Zudem wird im kommenden Jahr nunmehr mit einer „Globalen Mehreinnahme“ in Höhe von 1,73 Mrd. Euro gerechnet. Dabei handelt es sich laut Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums um mindestens zu erwartende , im Haushaltsjahr 2026 zusätzlich verfügbare Mittel aufgrund von erkennbaren Minderabflüssen im Haushaltsvollzug 2025.
Förderung im Bereich klimaneutraler Mobilität erweitert
Der Ausschuss nahm auf Grundlage der Bereinigungsvorlage zudem einige Änderungen an den Ausgabetiteln vor. Neu aufgenommen wurde ein Titel zur „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“. Dafür stehen im nächsten Jahr 550 Mio. Euro zur Verfügung und in den darauffolgenden Haushaltsjahren insgesamt bis zu 222 Mio. Euro.
Erhöht wurden die „Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen“. Sie fallen mit vier Mrd. Euro eine Mrd. Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Änderungen gibt es auch im Titel für die „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Dafür stehen mit 254,97 Mio. Euro nun 129,97 Mio. Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf; zusätzlich 78,81 Mio. Euro sind als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Es handelt sich laut Begründung um eine Verschiebung von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen für vom Bundestag beschlossene Programmscheiben, die 2025 noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten.
Höhere Ausgaben für Sanierung kommunaler Einrichtungen
Mit derselben Begründung fällt zudem der Ausgabeansatz für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit 358,14 Mio. Euro um 145,23 Mio. Euro höher aus. Die Verpflichtungsermächtigung beträgt 107,94 Mio. Euro. Laut Vorlage konnten noch nicht alle vom Bundestag ausgewählten Projekte im Haushaltsjahr 2025 umgesetzt werden.
Höher fällt im Wirtschaftsplan auch der Ansatz für „Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz“ aus. Dafür sind 2026 31,48 Mio. Euro vorgesehen, 1,67 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Grund dafür ist nach Angaben des Bundestags eine „Umsetzung“ aus dem Titel für die „Dekarbonisierung der Industrie“, der mit 699 Mio. Euro entsprechend geringer ausfällt.
Energieeffizienz und Erneuerbare im Gebäudebereich: 100 Mio. Euro weniger als im Regierungsentwurf
Für „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ stehen im Wirtschaftsplan im kommenden Jahr 11,97 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind 100 Mio. Euro weniger als im Regierungsentwurf. Begründet wird dies mit einer Anpassung an den Mittelbedarf.
Weitere Änderungen im Wirtschaftsplan betreffen zum einen die Deckungsvermerke der Titel. Zum anderen soll der „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ nicht wie ursprünglich vorgesehen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, sondern über den Einzelplan 16. Einen konkreten Mittelansatz gibt es für den Titel nicht