Die bisherige Finanzierung halten den Angaben zufolge 68 Prozent der Unternehmen für unzureichend und die Rechtslage für unklar (55 Prozent), zum Beispiel mit Blick auf die anstehende, noch offene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Nach der „guten Grundlage“ des Monitoringberichts und dem 10-Punkte-Plan muss die Bundesregierung nun zügig die Weichen für die Wärmewende stellen und vor allem die Reform des Heizungsgesetzes bzw. Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, konkretisieren, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt werde, sagt VKU-Chef Ingbert Liebing.
„Wir appellieren an das Bundeswirtschaftsministerium, im Herbst die Entwürfe für wichtige Gesetzesvorhaben wie das GEG oder das KWKG an den Start zu bringen“, sagt Liebing. Auch das Wärmeplanungsgesetz, die Wärmelieferverordnung und die AVB-Fernwärmeverordnung müssten für die künftigen Aufgaben fit gemacht werden. „Ziel muss ein Winter der Entscheidungen für die Wärme sein. Bürger, Wirtschaft und Stadtwerke brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“
Wärmepläne: 90 Prozent sehen Kommunen im Zeitplan
50 Prozent der Stadtwerke übernehmen die Wärmeplanung für ihre Kommune. 91 Prozent gehen aktuell davon aus, dass der Wärmeplan ihrer Kommune pünktlich bis Mitte 2026 bzw. 2028 fertig wird. „Das ist eine gute Nachricht für Bürger und Wirtschaft, weil der Wärmeplan ihnen Orientierung geben wird.“ Er schaffe für jeden Bürger Klarheit, ob die Kommune für seine Straße oder seinen Stadtteil eher mit Fernwärme oder Wärmepumpen plant oder ob grüne Gase zum Zuge kommen sollen. „Kommunen und ihre Stadtwerke haben den Plan, jetzt ist der Bund mit dem rechtlichen und förderpolitischen Rahmen dran, damit aus Plänen Wirklichkeit werden kann“, so Liebing weiter.
Bei 10 Prozent der befragten Unternehmen sei bei der Wärmeplanung aktuell noch alles offen. In der Tendenz planten Stand heute 48 Prozent der Unternehmen für die Zukunft mit einer Heiz-Mischung, bei der Fernwärme und Wärmepumpen die Hauptrollen spielen. Grüne Gase spielen nur eine Nebenrolle. Auf Platz 2 werden hauptsächlich Strom/Wärmepumpen genannt (38 Prozent). Auf Platz 3 folgt die Fernwärme (23 Prozent).
Hälfte der Unternehmen plant Verdopplung der Investitionen in klimaneutrale Wärme
Stadtwerke müssen ihre Netze für Fernwärme ausbauen, ihre Stromnetze für Wärmepumpen, E-Mobilität und Rechenzentren verstärken und ihre Gasnetze stilllegen oder manchen Strang auf grüne Gase umrüsten. Dementsprechend plant fast die Hälfte der Unternehmen (48 Prozent), bis 2030 mehr als doppelt so viel in klimaneutrale Wärme zu investieren wie bisher. Bisher investieren die VKU-Mitgliedsunternehmen hier ca. 1,4 Mrd. Euro pro Jahr.
Um das 30 Prozent-Zwischenziel 2030 für klimaneutrale Wärme zu erreichen, müsste die Wärmewirtschaft mehr als ca. 6 Mrd. Euro pro Jahr investieren, wie die 2024-Berechnungen von AGFW und VKU zeigen. Die geplanten Investitionen der Stadtwerke flössen vor allem in den Ausbau und die Verdichtung der Nah- und Fernwärmenetze (58 Prozent). Auf Platz 2 folgt der Ausbau und die Ertüchtigung der Stromnetze u.a. für die Wärmepumpe (36 Prozent).
Klarheit bei den Rahmenbedingungen zentrale Forderung der Stadtwerke
Um bei der Wärmewende schneller voranzukommen, votieren 84 Prozent für Klarheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. 76 Prozent fordern verlässliche und stetige Förderung. 67 Prozent wünschen sich weniger Bürokratie und schnellere Genehmigung.
Neben der GEG-Novelle hofft der VKU auf eine Verlängerung und anschließende Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Aktuell hänge der Ausbau der KWK-Anlagen in der Luft, „obwohl die Anlagen quasi die Alleskönner der Energiewende sind, weil sie sowohl die Strom- als auch Wärmeversorgung absichern können“, so der VKU. Für den Ausbau der Fernwärme brauchten Stadtwerke Gewissheit bei der Wärmelieferverordnung und der AVB-Fernwärmeverordnung und eine verlässliche Förderung.
Die Bundesregierung sollte nach Einschätzung des Stadtwerkeverbands die BEW-Förderung von jetzt gut einer Milliarde für den Ausbau der Fernwärmenetze auf 3,5 Mrd. Euro pro Jahr „nicht nur aufstocken, sondern auch verstetigen“. Wichtig sei auch, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die jeweiligen Bauvorhaben.