Die Daten der Kommunenbefragung von November 2024 belegten, dass sich die als am drängendsten wahrgenommenen Herausforderungen bei den Kommunen deutlich verschieben, sobald mit dem Planungsprozess begonnen wurde. Die Bundesregierung unterstütze die Kommunen zusätzlich unter anderem über das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) und dessen umfangreiches Unterstützungs- und Beratungsangebot sowie in Form von Handlungsleitfäden und Empfehlungen.
77 Prozent der Kommunen mit ihrem Wärmeplan tendenziell zufrieden
Die Kommunenbefragung stelle fest, das fertiggestellte Wärmepläne in etwa 9 von 10 Kommunen als strategische Grundlage für die Wärmetransformation und als wichtig für die Zielerreichung der Klimaneutralität angesehen werden und außerdem 77 Prozent der Kommunen mit ihrem Wärmeplan tendenziell zufrieden sind.
„Der Bundesregierung ist bekannt, dass insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung zwischen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und WPG in der Praxis bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen teilweise Missverständnisse bestehen“, heißt es in der Antwort weiter. „Daher ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass die Verzahnung zwischen GEG und WPG vereinfacht werden soll.“ Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit geprüft, wie diese Vereinbarung umgesetzt wird.
Wärmepumpen: Regierung sieht keine Probleme bei Sicherheit der Stromversorgung
Gefragt nach „kommenden Problemen bei der Stromversorgung der geplanten Wärmepumpen wegen des stark steigenden Strombedarfs“ und „kommenden Problemen bei der Stromversorgung wegen fehlender Backup-Kraftwerke“ antwortet die Regierung, dass sie keine Probleme bei der Stromversorgung erkennt, da die Kraftwerkskapazitäten aktuell ausreichend dimensioniert seien. „Stand heute sind die marktlich verfügbare Kapazität und die vorgehaltenen Reserven so dimensioniert, dass Probleme mit der Stromversorgung nicht zu erwarten sind.“
Im Zuge der im Winter 2024/25 aufgetretenen hohen Preise konnte der Strombedarf jederzeit marktlich gedeckt werden. „Die vorgehaltenen Reservekapazitäten kamen in diesem Zusammenhang nicht zum Einsatz.“ Die Bundesnetzagentur untersuche fortlaufend die Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität. Dabei zeige sich, dass aktuell die Versorgungssicherheit mit Elektrizität in Deutschland gewährleistet werden kann. „Mittel- bis langfristig sind zusätzliche steuerbare Kapazitäten zu errichten“, unterstreicht die Regierung gleichwohl. „Gleichzeitig müssen die Flexibilisierung voranschreiten und die Ziele beim Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen und beim Netzausbau erreicht werden. Insbesondere bei ausbleibender Flexibilisierung können zusätzliche steuerbare Kapazitäten wie Kraftwerke notwendig werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“
„Rein nationale Betrachtung der Versorgungssicherheit nicht sachgerecht“
Eine reine nationale Betrachtung der Versorgungssicherheit ist aus Sicht der Bundesregierung nicht sachgerecht, „da sie unberücksichtigt lässt, dass gerade Deutschland mit seiner zentralen Lage sehr gut in das europäische Stromsystem eingebettet ist“. Seit vielen Jahren gebe es einen stetig wachsenden Stromaustausch zwischen den europäischen Ländern, der sich zukünftig weiter intensivieren werde. „Angebot und Nachfrage bestimmen den Großhandelspreis am europäisch gekoppelten Strommarkt und somit, welche Erzeugungsanlagen einspeisen.“
Gemäß den verfügbaren Netzkapazitäten ergeben sich dabei Exporte oder Importe zwischen den Ländern. Dies finde auch in den Untersuchungen zur Versorgungssicherheit im Elektrizitätsversorgungssystem Berücksichtigung. „Um die Versorgungssicherheit zu bewerten, entspricht es daher dem Stand der Wissenschaft, hierbei auch Stromimporte und -exporte zu berücksichtigen.“ Unter ökonomischen Aspekten sei es nicht effizient, wenn der in Deutschland auftretende Strombedarf in allen Stunden eines Jahres ausschließlich national gedeckt würde. „Dies hätte einen überdimensionierten Erzeugungsanlagenpark zur Folge, gleichbedeutend mit höheren Gestehungskosten und Endkundenpreisen.“
In der Antwort wird auch das Thema Wasserstoff für die Wärmeversorgung angesprochen. Die Bundesregierung geht demnach „nach derzeitigem Erkenntnisstand“ davon aus, dass der Einsatz von H2 zur Wärmeversorgung eine „eher nachgeordnete Rolle“ spielen werde. „Mit Blick auf die Nutzungskonkurrenz zwischen den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude ist davon auszugehen, dass in den Sektoren Industrie und Verkehr die Nachfrage nach Wasserstoff vermutlich auch bei relativ hohen oder steigenden Preisen konstant bleibt, während bei vielen Gebäuden und Quartieren Ausweichmöglichkeiten/Substitute bestehen werden.“