Man schaue sich die Rückmeldungen aus den Kommunen genau an und werde dann überlegen, wie die kommunale Wärmeplanung weiterentwickelt werden könne. Geregelt werden müsse zudem noch die von der EU vorgegebene Kälteplanung. Nach Angaben der Regierung ist die kommunale Wärmeplanung eine wesentliche Grundlage für die Dekarbonisierung des Wärme- und insbesondere des Gebäudesektors. Im Rahmen der Wärmeplanung werde in den Kommunen ortsspezifisch und basierend auf einer systematischen Analyse von Bedarfen und Potenzialen ausgewiesen, welche Wärmeversorgungslösungen in welchen Siedlungsgebieten besonders geeignet seien. Damit gebe es eine Orientierung für Investitionen von Gebäudeeigentümern und Energieversorgungsunternehmen.
SPD hat Eindruck, dass kleine Kommunen wegen Fachkräftemangel Probleme haben
Die SPD-Fraktion bezeichnete es als gut und wichtig, dass die Bundesregierung gerade die kleinen und mittleren Kommunen bei der Wärmeplanung unterstütze. Man habe aber den Eindruck, dass kleine Kommunen wegen des Fachkräftemangels Probleme hätten und mit der Planung noch nicht hätten beginnen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pochte auf eine verlässliche Finanzierung der Wärmeplanung. Die bisherigen Zusagen seien nicht ausreichend. Die Fraktion verlangte überdies Auskunft über mögliche gesetzliche Änderungen, da sie viele Kommunen betreffe, bei denen der Prozess schon abgeschlossen worden sei oder gerade laufe.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die kommunale Wärmeplanung als zentrales Steuerungsinstrument, mit dem die Wärmewende systematisch, verlässlich und auch sozial ausgewogen gestaltet werde. Die Wärmeplanung sei eine wichtige Grundlage, um die Klimaziele bis 2045 erreichen zu können.
Auch Linke bezeichnet Wärmeplanung als Rückgrat der Dekarbonisierung
Die Fraktion Die Linke bezeichnete die Wärmeplanung als Rückgrat der Dekarbonisierung. Dass erst rund die Hälfte der Kommunen mit der Planung begonnen habe, zeige andererseits, dass die andere Hälfte noch nicht begonnen habe. Kritisiert wurde, dass erst elf von 16 Bundesländern die spezifischen Regelungen zur Wärmeplanung erlassen hätten. Auch die AfD-Fraktion kritisierte, dass fünf Bundesländer noch gar keine Regelungen verabschiedet hätten. Die Fraktion wies auf die zu erwarteten hohen Kosten bei der Umsetzung der Wärmeplanung hin.
Die Bundesregierung, erklärte, wichtig sei jetzt Investitions- und Planungssicherheit. Erinnert wurde an die Verpflichtung, ab 2045 klimaneutral zu leben. Bei der Erreichung der Klimaziele kämen große Kosten auf die Gesellschaft zu, sagte der Vertreter der Regierung.