In Niedersachsen hat sich ein breites Bündnis auf gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland verständigt. Wie die Landesregierung unter dem Stichwort „Energiewende 2.0“ mitteilte, haben sich auf Initiative von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in den vergangenen Monaten Vertreter der Energiebranche, der Netzbetreiber, der Wissenschaft und der Deutschen Umwelthilfe zu Gesprächen über die Zukunft der Energieversorgung getroffen.
Der Runde sei es gelungen, erstmalig mit unterschiedlichsten Akteuren ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Energieversorgung zu erarbeiten. Weil und Wenzel bezeichneten das Papier der ungewöhnlichen Allianz als einen „ermutigenden Impuls". Eine erfolgreiche Energiewende brauche Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die mehrere Legislaturperioden überdauere. Mit dem Konzept solle ein aktiver und konstruktiver Beitrag in der Debatte um das künftige Energiesystem in Deutschland geleistet werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Hannover AG enercity, Michael Feist, als Moderator der Runde. Die Initiative fordert nach Angaben der Landesregierung eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen verbunden mit der Zielstellung, sowohl die Versorgungssicherheit als auch bezahlbare Preise sicherzustellen. Erforderlich sei deshalb eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die die Verringerung der CO2-Zertifikate, langfristige Klimaziele und die Prüfung der Einführung einer Preisuntergrenze beinhalte. Außerdem müsse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Steigerung der Effizienz des Energiesystems Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet sein. Um Investitionen zu sichern und neue zu mobilisieren, müssten die Eckpfeiler der Energiewende partei- und legislaturübergreifend festgelegt werden.
Des Weiteren wird die Erhöhung der Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs im Wärmesektor gefordert; dafür seien die Einführung eines Sanierungsfahrplans für den Wärmesektor und eine wirkungsvolle Förderung für energetische Sanierungen erforderlich. In diesem Zusammenhang sollen mit dem Instrument des Contractings Modernisierungen auch dort ermöglicht werden, wo das notwendige Kapital nicht auf einmal aufgebracht werden könöne. Es bestünden jedoch Hemmnisse, die bewirkten, dass dieses Instrument seine volle Wirkung nicht entfalten könne. Dazu gehöre u. a. die Ungleichbehandlung von Eigenbedarf bei der EEG-Umlage: Während Strom aus eigenen KWK-Anlagen, der direkt vor Ort ohne Nutzung des öffentlichen Stromnetzes verbraucht werde, von der EEG-Umlage befreit sei, gelte dies nicht, sobald diese Anlage von einem Contractor betrieben werde. Diese Ungleichbehandlung sollte nach Auffassung der Initiative beseitigt werden.
Außerdem sei die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen einzuführen, um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu steigern und das dort vorhandene große Potential zur CO2- und Energieeinsparung zu nutzen. Zur Erhöhung der Energieeffizienz und Steuerung von Maßnahmen im Bereich der Stromnachfrage auf Seiten der Verbraucher seien Smart Meters in den Anwendungsfällen einzusetzen, wo sie einen konkreten wirtschaftlichen Beitrag im gewerblichen Bereich leisteten. Eine weitere Steigerung der Energieeffizienz im Stromsektor solle langfristig über den Einsatz besonders energieeffizienter Geräte und Maschinen erfolgen. Neben den ökonomischen Anreizen für die Nutzer durch Reduzierung des Energieverbrauchs sei auch eine Weiterentwicklung von gesetzlichen Vorgaben auf Basis der Ökodesign-Richtlinie und der dazugehörigen Verordnungen zu prüfen, um den Stromverbrauch von Geräten und Maschinen weiter zu reduzieren.
