Das Klimaschutzziel der Bundesregierung ist nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nur in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu erreichen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigte Sofortprogramm zur Erreichung der 40-Prozent-Reduzierung habe nur Erfolg, wenn die Kommunen und ihre Bürgerschaft vermehrt unterstützt werden.
Dazu gehöre insbesondere eine stärkere Energieeinsparung“, erklärte der erste Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen, bei der Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ von DStGB und Bundesumweltministerium vor rund 200 Teilnehmern in Bonn.
„Aktiver Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und eine große Chance für unser Land. Dafür setzen wir auch auf die Kommunen, denn sie agieren als Planer, Unterstützer, Vorbild und Treiber“, betonte der Staatssekretär im Bundesumwelt- und –bauministerium, Jochen Flasbarth.
Einer Mitteilung des DStGB zufolge gibt es bereits heute in Deutschland ca. 900 Bürgerenergiegenossenschaften, die mit rund 150.000 Mitgliedern über eine Mrd. € in Projekte der Solar-, Wind- und Biomasseenergie investierten. „In immer mehr Kommunen ist der Klimaschutz zur Chefsache geworden“, sagte Schäfer. Neben der Ansiedlung der erneuerbaren Energien seien die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Verwaltungen sowie auch die klima- und umweltfreundliche Beschaffung von Waren, etwa in Form von CO2-emissionsarmen Fahrzeugen, Beispiele kommunaler Aktivitäten.
Der DStGB hofft, dass die Zusammenführung von Umwelt und Bauen in einem Ministerium für den Klimaschutz positive Synergien auslöst. „Es kann nur gut sein, wenn die Stadtentwicklung verstärkt durch die Brille der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes praktiziert wird. Dabei muss der Fokus in der Zukunft noch stärker auf die Möglichkeiten zur Energieeinsparung gelegt werden“, so Schäfer. Hier könne insbesondere durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Dieses Potential müsse sowohl im privaten Bereich als auch bei den ca. 300.000 Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur erschlossen werden.
Der Vizepräsident des DStGB forderte in diesem Zusammenhang, speziell die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Bund aufzustocken. „Hier bleibt unsere kommunale Forderung bestehen, das KfW-Gebäudesanierungsprogramm von gegenwärtig 1,8 Mrd. € deutlich auf fünf Mrd. € zu erhöhen“, betonte Schäfer.
