Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beläuft sich im kommenden Jahr auf rund 7,125 Mrd. € im Jahr 2015. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Bundeshaushalts, den das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Das entspricht nach Angaben des Ministeriums einer Einsparung um rund vier Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Für die Energiewende sollen im BMWi-Haushalt für Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und energetische Gebäudesanierung rund 1,14 Mrd. € eingesetzt werden.
Leicht aufgestockt werden im Rahmen des Energiehaushalts im BMWi die Mittel für Forschung und Entwicklung in den Bereichen erneuerbare Energien (162 Mio. €) und Energieeffizienz (127 Mio. €). Die Einzelmaßnamen für erneuerbare Energien im MAP erhalten 255 Mio. € (2014: 261 Mio. €). Ein großer Teil des BMWi-Haushalts im Bereich der Energie fließt in die auslaufende Steinkohlesubventionierung. Für die Kohlebeifhilfen sind im Haushalt 1,08 Mrd. € (2014: 1,17 Mrd. €) vorgesehen.
Deutlich sinkt der Etat im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Hier werden Mittel in Höhe von 568 Mio. € (2014: 808 Mio. €) veranschlagt. Sie fließen in die Ausfinanzierung von bis zum Jahr 2011 getätigten Förderzusagen. Neuzusagen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden seit 2012 ausschließlich über Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert.
Aus dem EKF werden die Förderungen des BMWi im Jahr 2015 dem Haushaltsplan zufolge um insgesamt rund 1,31 Mrd. € ergänzt. Über den EKF stehen für Energieeffizienzforschung knapp 59 Mio. €, für den Energieeffizienzfonds rund 140 Mio. €, für Elektromobilität rund 67 Mio. € und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5,4 Mio. € bereit, heißt es seitens des BMWi. Zudem sind Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (Strompreiskompensation) 203 Mio. € in 2015 vorgesehen.
Für Neuzusagen sind EKF-Mittel für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von knapp 674 Mio. € im Haushalt berücksichtigt. Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich erneuerbare Energien sind knapp 58 Mio. €, für das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien (MAP) gut 101 Mio. € sowie rund 3,9 Mio. € zur Förderung der Kooperation mit anderen Staaten im Rahmen der europäischen EE-Richtlinie im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehen.
Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses um 175 Mio. € könne der EKF als „zentrales Finanzierungsinstrument für die Energiepolitik“ deutlich stabilisiert werden.
