Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“ vorgelegt, die neben der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun die weiteren, zentralen Vorhaben der Bundesregierung zur Energiewende in der 18. Legislaturperiode aufzeigt.
Die Agenda verzahnt die verschiedenen, offenen Baustellen der Energiewende zeitlich und inhaltlich und umfasst die Handlugnsfelder erneuerbare Energien, europäischer Klima- und Energierahmen 2030, die Reform des europäischen Emissionshandels, Strommarktdesign, Effizienzstrategie, Gebäudestrategie, Übertragungsnetze, Verteilernetze, Monitoring sowie Energiewende-Plattformen.
„In der nun vor uns liegenden Phase der Energiewende wird der Steigerung der Energieeffizienz maßgebliche Bedeutung zukommen. Dafür rücken wir die Verbrauchsseite in Zukunft noch stärker in den Fokus unserer Arbeit und bauen die Steigerung der Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende aus“, heißt es in der Agenda.
Im Mittelpunkt steht der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), dessen Eckpunkte Ende des Sommers veröffentlicht werden wollen. Darin werden die Effizienzziele sowie die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammengefasst. Außerdem soll der Energieeffizienzfonds als Finanzierungsinstrument gestärkt und die geeigneten Effizienzinstrumente definiert werden. Außerdem würden damit in Teilen die Vorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt. Unmittelbar nach dem angestrebten Kabinettsbeschluss im November 2014 soll mit der Umsetzung des NAPE begonnen werden.
Bis Ende des Jahres werde das Ministerium außerdem einen Sanierungsfahrplan erarbeiten, der den Sanierungsbedarf im Gebäudebestand langfristig definiert und darstellen soll, wie bis 2050 ein nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreicht werden kann. Um die im Energiekonzept formulierten Ziele zu erreichen, setze das Ministerium grundsätzlich auf die „bewährten Anreizmaßnahmen“ für Effizienz und erneuerbare Wärme im Gebäudebereich und wolle diese verbessern und ausbauen. Im Anschluss daran stehe die ganzheitliche Gebäudestrategie auf der Agenda, die im November 2015 vom Kabinett verabschiedet werden soll. Sie werde die Gesamtstrategie für diesen Sektor, die den Strom-, Wärme- und Effizienzbereich integriert und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umfasst. Dazu zählen unter anderem die Stabilisierung und Aufstockung des CO2 Gebäudesanierungsprogramms, die Fortführung des Marktanreizprogramms sowie die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der Energieeinsparverordnung (EEWärmeG/EnEV).
