In Deutschland haben die verschiedenen Verbände recht gemischt auf den vergangene Woche vorgelegten Energiesparvorschlag der EU-Kommission von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 reagiert.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) bewertet den Vorschlag als faktisches Aushebeln des Energieeffizienzziels. Ob das Ziel rechtlich verbindlich festgelegt werden soll, wurde der Entscheidung der Mitgliedsstaaten im Rat überlassen. Damit liege die Ambition der Kommission weit hinter dem Votum des Europäischen Parlaments für ein verbindliches Ziel von 40 Prozent und dem, was unabhängige Gutachter als wirtschaftlich sinnvoll erachteten. Die Initiative kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als grob fahrlässig in Anbetracht von Jobs- und Wachstumspotenzial, Klimaschutz und der mitteleuropäischen Energiekrise.
Unterdessen unterstützt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Vorschlag der Europäischen Kommission, verbindliche Klimaschutzziele durch mehr Energieeffizienz zu erreichen. Die Erhöhung der Energieeffizienz sei jedoch kein Selbstzweck, sie müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgen, betonte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung Holger Lösch. Ein besonderes Potenzial bestehe hier insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr.
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) bemängelt zwar, dass das von der Kommission vorgeschlagene Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 deutlich hinter dem ambitionierten 40-Prozent-Vorschlag des EU-Parlaments vom Februar zurückbleibe. Doch für die Elektroindustrie setze sie damit ein wichtiges Zeichen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, erklärte, es sei positiv, dass die EU-Kommission für den Zeitrahmen 2020 bis 2030 zunächst mit Bedacht vorgehe und sowohl die außenpolitische Perspektive wie auch die Durchsetzbarkeit innerhalb der Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen bei der Festlegung des Effizienzziels einbezogen habe. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich der Europäische Rat, die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament dazu verhalten und welche konkreten Gesetzgebungsvorschläge die neue EU-Kommission macht.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte zu dem Vorschlag der Kommission, dass auch mit Blick auf das Jahr 2030 europäische Energieeffizienzvorgaben so ausgestaltet sein sollten, dass sie den Mitgliedstaaten hohe Freiheitsgrade bei der Festlegung von nationalen Maßnahmen gewähren. Nur so könne ein optimales Verhältnis von Kosten und Nutzen bei Effizienzsteigerungen gewährleistet werden. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen müsse aber ein ambitioniertes CO2-Einsparziel stehen.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bewertet den Kommissionsvorschlag kritisch. Ob das Ziel verbindlich werde, wolle die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. „Dieser Vorschlag ist viel zu lasch. Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger vor der Atom- und Kohleindustrie eingeknickt und hat dringend erforderliche Effizienzziele den Lobbyinteressen geopfert“, kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
