Das Bundeskabinett hat den 2. Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das Jahr 2014 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 7,407 Mrd. € und lag im Jahr 2013 noch bei 6,119 Mrd. € sowie in einem ersten Regierungsentwurf bei 6,109 Mrd. €.
Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr und dem 1. Regierungsentwurf beruht laut einer Mitteilung des Ministeriums im Wesentlichen auf der Übernahme der Zuständigkeiten für die Energiewende, die CO2-Gebäudesanierung und die Zuständigkeit für die neuen Länder. Das BMWi trage mit Investitionen und Fördermaßnahmen zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung bei. Der künftige Schwerpunkt liege in der Umsetzung der Energiewende als zentralem Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.
Für Energie und Nachhaltigkeit plant das Ministerium Ausgaben in Höhe von 2,892 Mrd. €. Für Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen werden in Umsetzung des 6. Energieforschungsprogramms etwa 315 Mio. € für 2014 bereitgestellt. Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2014 wieder rund 30 Mio. € zur Verfügung.
Für die Durchführung des Marktanreizprogramms (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse stehen zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der Clearingstelle EEG Mittel in Höhe von insgesamt 261,4 Mio. Euro bereit.
2014 hat das BMWi aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Bereich der energetischen Gebäudesanierung übernommen und zusammen mit zwei weiteren Titeln in einer eigenen Titelgruppe zusammengeführt. Zur Ausfinanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ sind den Angaben zufolge Mittel in Höhe von rund 790 Mio. € veranschlagt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sei ein wesentliches Element zur Energiewende und ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich. Neuzusagen in diesen Förderprogrammen werden seit 2012 ausschließlich über Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert.
Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2014 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1.193 Mio. € aus dem EKF ergänzt. Damit sei der EKF für das BMWi das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Hier stehen für Energieeffizienzforschung knapp 55 Mio. €, für den Energieeffizienzfonds rund 132 Mio. €, für Elektromobilität rund 72 Mio. € sowie für internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5,6 Mio. € bereit. Zudem sind für die Förderung durch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (Strompreiskompensation) 350 Mio. € in Jahr 2014 vorgesehen. Im Zuge der Erweiterung der Zuständigkeit des BMWi im Energiebereich sind außerdem Mittel für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von knapp 409 Mio. €, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich erneuerbare Energien i. H. v. knapp 59 Mio. €, für das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien (MAP) gut 107 Mio. € sowie ca. 4,2 Mio. € zur Förderung der Kooperation mit anderen Staaten im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien im Haushalt 2014 vorgesehen.
