Auf der 83. Umweltministerkonferenz (UMK) vergangene Woche in Heidelberg herrschte Einigkeit zum Thema Energieeffizienz. Die deutschen Umweltminister betonten, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein Muss sei, um die europäischen und deutschen Ziele in der Energie- und der Klimaschutzpolitik zu erreichen.
Der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne), der den Vorsitz der UMK innehatte, erklärte, „dass Fortschritte bei der Energieeinsparung und der effizienten Energienutzung das Klima schützen und einen Beitrag leisten, die Importabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu verringern, die Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich zu gewährleisten sowie die Energiekosten zu senken.“
Einig waren sich die Umweltminister auch bei den Instrumenten, mit denen die Energieeffizienz insbesondere im Wärmebereich verbessert werden könne, sagte Untersteller. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gehöre beispielsweise dazu, die Umweltministerkonferenz habe deshalb den Bund aufgefordert, das KWK-Gesetz jetzt zügig zu novellieren und die Energieeffizienzrichtlinie der EU umzusetzen.
Von entscheidender Bedeutung sei außerdem, die Sanierungsquote im Gebäudebereich spürbar zu erhöhen: „Dazu benötigen wir Informationen und unabhängige Beratung für Hausbesitzer sowie wirksame Förderinstrumente, die Investitionen in die Sanierung anreizen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Angebote zu evaluieren und gegebenenfalls, zum Beispiel auch in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden und Kammern, zu optimieren.“ Vorstellbar seien für die Zukunft auch neue Förder- und Anreizinstrumente, so Untersteller weiter.
Denkbar und andiskutiert worden seien etwa die Möglichkeit, Sanierungsmaßnahmen über die Steuer zu begünstigen oder das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes auf den Gebäudebestand auszuweiten. Die Bitte, diese beiden Vorschläge umzusetzen, hätten einige Länder in Form einer Protokollerklärung an die Bundesregierung adressiert.
Energieeffizienz sei aber nicht nur ein Schlüssel zur Energiewende, sagte der UMK-Vorsitzende. Mehr noch sei sie eine wesentliche Voraussetzung für effektiven Klimaschutz: „Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an einem Aktionsprogramm Klimaschutz, das begrüßen die Länder ausdrücklich. Wir würden uns wünschen, dabei intensiv eingebunden zu werden.“
Der Umweltministerkonferenz sei insbesondere wichtig, dass die Bundesregierung sich für eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels einsetze. Nur dann könne die gewollte Anreizwirkung für Investitionen in CO2-arme Technologien erzielt werden. Auch Handlungsvorschläge für Fortschritte bei der Energie- und Ressourceneffizienz müsse das Aktionsprogramm beinhalten. Außerdem stellte die Umweltministerkonferenz fest, dass eine bundesgesetzliche Regelung der Klimaschutzziele eine effektive Möglichkeit wäre für mehr Klimaschutz. „Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene verabschiedet. Wir und einige andere Länder würden uns über einen Entwurf für ein Bundesgesetz freuen“, so Untersteller.
Die nächste UMK findet turnusgemäß im Mai nächsten Jahres statt. Den Vorsitz übernimmt zum 1. Januar 2015 das Bundesland Bayern.
