Eine vom europäischen Energieeffizienzbündnis „Coalition for Energy Savings“ veröffentlichte Analyse zeigt, dass Deutschland bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Vergleich mit anderen Mitgliedsstaaten im Schlussfeld abgeschlagen ist. Darauf weist die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) hin.
Grund dafür sei laut „Coalition“, dass über die Hälfte der von der Bundesregierung gemeldeten Energieeinsparungen von Maßnahmen stammten, die nicht mit den Bestimmungen des Artikels 7 der Richtlinie konform seien oder nicht über EU-Mindestanforderungen hinausgingen. Dazu zählten beispielsweise die LKW-Maut, Maßnahmen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien oder die Energieeinsparverordnung. Deutschland könne so das für alle Mitgliedstaaten geltende jährliche Energieeinsparziel von 1,5 Prozent nicht erreichen.
Zu einer Abwertung habe auch geführt, dass die Bundesregierung ihr Energieeinsparziel mit einer nachträglichen Meldung im letzten Jahr reduziert hat. Das ursprüngliche Ziel, den Endenergieverbrauch auf 48.880 Mio. t Rohöleinheiten im Jahr 2020 zu senken, wurde aus Sicht der Autoren ohne plausible Begründung um 14 Prozent auf 41.990 Mio. t Rohöleinheiten gemindert.
Die Deneff teilt die Kritik der Coalition for Energy Savings. „Deutschland sollte eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie jetzt konsequent und vollständig umgesetzt werden. Der einstweilige Stopp der Steuerförderung für energetische Gebäudesanierung ist dabei leider ein erster Rückschlag. Doch Deutschland muss ohnehin seine Effizienzstrategie weiter ausbauen, um die nationalen Klima- und Energieziele bis 2020 noch zu schaffen“, erklärte der geschäftsführende Vorstand der Deneff, Christian Noll.
Auch in anderen EU-Ländern sei nur wenig Ehrgeiz bei der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie zu beobachten. Allein Dänemark und Irland hätten belastbare Pläne vorgelegt, wie sie das Einsparziel erreichen und ihren Beitrag zum europäischen Effizienzziel leisten wollen, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken. Immerhin bewegten sich andere große EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien bei dem Energieeffizienz-Ranking im Mittelfeld vor der Bundesrepublik.
„Viele Mitgliedstaaten setzen noch nicht einmal die Mindestvorgaben der Energieeffizienzrichtlinie um. Effizienztechnologien und die Einsparung von Energie sind wichtige Hebel für den europäischen Klimaschutz, kurbeln die europäische Wirtschaft an und reduzieren die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten. Eine mangelhafte Effizienzpolitik heißt, auf diese Vorteile zu verzichten“, zitiert die Deneff den Generalsekretär der „Coalition“, Stefan Scheuer. Die Coalition for Energy Savings ist ein Zusammenschluss europäischer Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.
