Die Abstimmung im Parlament markiert den Abschluss der Verhandlungen zum ersten von acht Legislativvorschlägen, die die Europäische Kommission im Rahmen des Pakets Saubere Energie für alle Europäer im November 2016 vorgelegt hat. Das Paket trägt wesentlich dazu bei, „eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie aufzubauen und somit eine der Prioritäten der Kommission Juncker umzusetzen“.
Energieeffizienz durch Einbau intelligenter Systeme verbessern
Die jetzt vereinbarten Änderungen ermöglichen es, das enorme Potenzial für Energieeinsparungen im Gebäudesektor, dem energieintensivsten Bereich in Europa, zu erschließen, heißt es. Sie zielen unter anderem darauf ab, bestehende Gebäude schneller mit energieeffizienten Anlagen nachzurüsten und die Energieeffizienz neuer Gebäude durch den Einbau intelligenter Systeme zu verbessern.
„Da die Grenzen zwischen den einzelnen Sektoren aufgrund des technischen Fortschritts mehr und mehr verschwinden, binden wir den Gebäudesektor auch stärker in die Infrastruktur für die Elektromobilität ein. Zudem unterstützen wir die Stabilität des Stromnetzes. Somit haben wir heute einen weiteren Grundstein der Energieunion gelegt, auf dem wir weiter aufbauen können“, erklärte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič.
Die wichtigsten Neuerungen sind:
- ein klarer Plan zur Erhöhung des Bestands an emissionsarmen und -freien Gebäuden in der EU bis 2050;
- die Grundlage dafür bilden nationale Fahrpläne zur Senkung der CO2-Emissionen von Gebäuden;
- die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie intelligenter Technologien, um einen effizienten Gebäudebetrieb sicherzustellen, etwa durch Einführung von Automatisierungs- und Steuerungssystemen;
- die Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden (in geringerem Umfang als im Vorschlag der Kommission vorgesehen);
- die Einführung eines so genanten Intelligenzindikators, der die Fähigkeit eines Gebäudes misst, neue Technologien und elektronische Systeme zu nutzen, die sich an die Bedürfnisse des Verbrauchers anpassen und den Betrieb sowie die Interaktion mit dem Netz optimieren;
- die Integration und erhebliche Stärkung langfristiger Strategien für die Renovierung von Gebäuden;
- die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen sowie – die Bekämpfung von Energiearmut und Senkung der Energiekosten der Haushalte durch Renovierung älterer Gebäude.
Ministerrat muss noch zustimmen
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss der Ministerrat seine Zustimmung in den kommenden Wochen noch formal bestätigen. Kurz danach wird der Text dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 20 Tage später tritt die Richtlinie dann in Kraft. Anschließend haben die Mitgliedstaaten 20 Monate Zeit, die neuen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
