Das attestieren die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bundesverband Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerk (GIH), der Verband für Wärmelieferung (VfW), der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) in einer Mitteilung.
Die Bundesregierung habe bewusst hingenommen, dass energetische Modernisierungen für Vermieter unattraktiver werden, aber keinerlei Maßnahmen erwogen, die Senkung der so genannten Modernisierungsumlage durch bessere Anreize aufzufangen. Eine steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen sei weiter nicht in Sicht. Auch das Energiesammelgesetz werde der Energiewende im Gebäudebereich weiter schaden.
„Efficiency First“ aus Koalitionsvertrag nicht ernst genommen
Der geschäftsführende Deneff-Vorstand Christian Noll wirft der Bundesregierung vor, hinzunehmen, dass die ohnehin viel zu niedrigen Sanierungsraten jetzt weiter sinken. Dass Deutschland jetzt nicht nur mit leeren, sondern mit löchrigen Taschen in Kattowitz vor der Weltgemeinschaft stehe, hätte laut DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner verhindert werden können, wenn die Bundesregierung ihre Losung „Efficiency First“ aus dem Koalitionsvertrag ernst nähme, die Steuerförderung für Haussanierer endlich angefasst hätte und mit dem Gebäudeenergiegesetz ambitionierte Rahmenbedingungen für Neubau und Bestand liefern würde.
Der Energieberaterverband GIH betont, es gebe viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft, die energetische Sanierungen sozialverträglich hinbekommen. Neben sozialpolitischen Erwägungen habe die Bundesregierung aber schlicht unterlassen, zu überlegen, wie sie die Förderung, steuerliche Anreize, Mietspiegel und andere Instrumente so gestalten kann, dass auch für die Vermieter ein Schuh daraus wird, so GIH-Bundesgeschäftsführer Benjamin Weismann.
Bundesregierung legt modernen Energieeffizienzdienstleistungen seit Jahren immer neue Steine in den Weg
Viele Vermieter sähen selbst von Maßnahmen ab, die sich für Mieter warmmietenneutral oder sogar direkt kostensenkend umsetzen lassen, etwa die Umstellung auf effiziente Wärmelieferung oder Mieterstrommodelle.
VfW-Geschäftsführer Tobias Dworschak moniert: „Seit Jahren legt die Bundesregierung modernen Energieeffizienzdienstleistungen immer neue Steine in den Weg. Dabei wären sie der Königsweg, das Mieter-Vermieter-Dilemma für die Energiewende im Heizungskeller aufzulösen.“ Neben der Mietrechtsänderung hat der Bundestag vergangene Woche auch das Energiesammelgesetz verabschiedet. Die enthaltene Kürzung des Mieterstromzuschlags und neue Belastungen für die Kraft-Wärme-Kopplung, seien weitere Rückschritte für den Klimaschutz.
Wohnungsbaugesellschaften müssen sich ihrer ökologischen Verantwortung stellen
Anspruchsvolle Modernisierungen attraktiv und sozialverträglich zu machen gelingt, so BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs, nur mit einem Masterplan, bei dem sich auch die großen Wohnungsbaugesellschaften ihrer ökologischen Verantwortung stellen müssen.
Laut BWP-Geschäftsführer Martin Sabel ist es kein Widerspruch, Wohnraum bezahlbar und nachhaltig zu gestalten: „Wir dürfen die energetischen Standards nicht aufweichen und heute die Sanierungsfälle von morgen bauen. Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, das betrifft insbesondere das angekündigte Gebäudeenergiegesetz sowie die Umsetzung der Förderstrategie für Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien.”
