Für das BMWi gilt der EKF weiterhin als das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Der Wirtschaftsplan des EKF sieht für 2019 Programmausgaben in Höhe von etwa 4,6 Mrd. € vor. Das BMWi bewirtschaftet ca. 85 Prozent des Gesamtvolumens. Wesentlicher Posten ist hierbei weiterhin die energetische Gebäudesanierung, für die etwa 2 Mrd. € zur Verfügung stehen. Neue inhaltliche Schwerpunkte im EKF liegen im Bereich der industriellen Fertigung von Speicherzellen für mobile und stationäre Energiespeicher. Damit soll die Schlüsseltechnologie Batteriezellfertigung am Standort Deutschland gestärkt werden. Weitere neue Akzente werden im Bereich Wärmenetzsysteme gesetzt.
Weiter heißt es, dass das Aktionsprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ wie geplant ausfinanziert wird. Der Bundeszuschuss steigt von 2,8 Mrd. € auf 3,057 Mrd. €. Der Rücklage werden 1,607 Mrd. € entnommen. Zugeführt werden ihr hingen nur 1,248 Mrd. €, d.h. 359 Mio. € weniger. Als Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten werden 1,213 Mrd. € eingeplant. Dem liegt eine vorsichtige Annahme hinsichtlich der Preisentwicklung zugrunde, weil in den kommenden Jahren u.a. deutlich niedrigere Aktionsmengen erwartet werden, heißt es.
Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt 2019 sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Mrd. €, davon rund 7 Mrd. € Fördermittel. Im Bereich Energie und Nachhaltigkeit sieht der BMWi-Haushalt für 2019 Gelder für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die Steigerung der Energieeffizienz, für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, für das Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung sowie für die energetische Gebäudesanierung vor:
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
Für Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen werden in Umsetzung des 6. Energieforschungsprogramms etwa 434 Mio. € für 2019 bereitgestellt.
Steigerung der Energieeffizienz
Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2019 rund 25 Mio. € zur Verfügung. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Energieffizienzpakets werden im EKF bereitgestellt.
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
Das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse verfügt über Mittel in Höhe von insgesamt rund 226 Mio. € in 2019. Auch hier sind im EKF ergänzend Mittel vorgesehen.
Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung
Für den Steinkohlenbergbau sind im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte Mittel in Höhe von rund 1,035 Mrd. € vorgesehen.
Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2019 Mittel in Höhe von insgesamt 158 Mio. € vorgesehen.
Energetische Gebäudesanierung
Zur Ausfinanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ sind Mittel in Höhe von rund 286 Mio. € veranschlagt.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wesentliches Element der Energiewende und ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich. Neuzusagen in diesen Förderprogrammen werden seit 2012 über Mittel des EKF finanziert.
