„Dieser Deal ist ein wichtiger Schub für Europas Energie-Unabhängigkeit. Ein großer Teil dessen, was wir für importierte fossile Kraftstoffe ausgeben, wird nun zu Hause in effizientere Gebäude, Industrie und Verkehr investiert“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete.
Die EU-Staaten hatten eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent gefordert, das Europaparlament wollte 35 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte zuletzt für Augenmaß, die Bundesregierung hielt nach Diplomatenangaben nur etwa 30 Prozent für realistisch. Die neuen Vorgaben zur Energieeffizienz sollen dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass Ökoenergie in der EU bis 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen soll.
Auf die folgenden Punkte haben sich die Unterhändler nach Angaben der EU-Kommission verständigt:
►Für die EU gilt für 2030 ein Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent mit einer Aufwärtsrevisionsklausel bis 2023.
►Es ist geplant, die jährliche Energieeinsparverpflichtung über das Jahr 2020 hinaus verlängern, was private Investitionen anziehen und das Entstehen neuer Marktteilnehmer fördern soll.
►Die neuen Regelungen sollen im Zeitraum von 2021 bis 2030 und darüber hinaus für echte Energieeinsparungen sorgen, die sich aus energetischen Sanierungen und anderen Maßnahmen im nächsten Jahrzehnt ergeben.
►Daneben werden die Vorschriften für die individuelle Messung und Abrechnung von Wärmeenergie verschärft, indem den Verbrauchern, insbesondere in Mehrfamilienhäusern mit kollektiven Heizsystemen bessere Informationsrechte über ihren Energieverbrauch eingeräumt werden, damit sie ihre Heizkosten besser nachvollziehen und kontrollieren können.
►Auch wird künftig von den Mitgliedstaaten verlangt, dass sie transparente, öffentlich zugängliche nationale Vorschriften über die Aufteilung der Kosten für Heizung, Kühlung und Warmwasserverbrauch in Mehrfamilienhäusern und Mehrzweckgebäuden mit kollektiven Systemen für diese Dienste erlassen.
►Zudem ist im Rahmen der neuen Energieeffizienz-Regelungen geplant, bestehende Markt-, Verhaltens- und Regulierungsschranken zu beseitigen, um die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrien zu erhöhen sowie die Energiekosten der Verbraucher und die Gesundheitskosten für die Gesellschaft zu senken und damit auch die Energiearmut zu bekämpfen und die positiven Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu nutzen.
Deneff begrüßt Kompromiss, kritisiert aber Position der Bundesregierung
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) begrüßt den Kompromiss, kritisiert aber, dass insbesondere die schwache Position der Bundesregierung einer Einigung auf ein ambitionierteres Ziel im Wege gestanden sei. „Angesichts der ursprünglichen Ratsforderung für ein 27-Prozent-Ziel und den Ausfall Deutschlands als Klimaschutzvorreiter ist das ein Riesenerfolg. Jeder Prozentpunkt mehr zählt – jeder Prozentpunkt weniger ist aber umgekehrt eine große verpasste Chance für Klimaschutz und Volkswirtschaft“, erklärte der geschäftsführende Deneff-Vorstand Christian Noll.
Die Brüsseler Organisation Coalition for Energy Savings erwarte durch den Beschluss die Schaffung 840.000 zusätzlicher Jobs in Europa und eine Verringerung der Gasimporte um 10 Prozent bis 2030, d.h. eine deutliche Steigerung der Energiesicherheit, heißt es in einer Mitteilung der Deneff.
Besonders unverständlich sei, so Noll, dass sich Deutschland in den Verhandlungen nur für ein EU-Ziel von 30 Prozent eingesetzt und eine ambitioniertere Einigung blockiert habe. Das komme einer Aufgabe der eigenen Energiekonzeptziele gleich. Der Verband weist auch darauf hin, dass sich Deutschland entsprechend dieser Ziele für eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 35 Prozent hätte einsetzen müssen. Alles darunter widerspreche dem Zielpfad der dem Energiekonzept zu Grunde liegenden Szenarien. Aus wirtschaftlicher Sicht, betont der Verband, wäre sogar ein Ziel von 40 Prozent vernünftig gewesen.
Harms: Kleiner Schritt in Richtung Pariser Klimaziele erreicht
Nach Einschätzung der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, wurden mit dem jetzt erzielten Kompromiss höhere Ziele für mehr Energieeffizienz und ein kleiner Schritt in Richtung Pariser Klimaziele erreicht: „Wir haben erreicht, mit der klaren Vorgabe von Energieeinsparungen von jährlich 0,8 Prozent Investitionssicherheit für neue Technologien zu schaffen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Harms.
Claude Turmes, der energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, forderte: „Die EU-Regierungen müssen deutlich mehr liefern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“
Nächste Schritte
Nach dieser politischen Einigung muss der Text der Richtlinie vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber in den kommenden Monaten wird die aktualisierte Energieeffizienzrichtlinie im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Elemente der Richtlinie 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. (Eigener Bericht/dpa)
