Zudem werde, wie angekündigt, eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bis Ende 2018 einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsprogramm auf mehr Investitionen für den Klimaschutz verpflichtet und versuche, die Lücke zum Ziel von 2020 zu schließen. Die nationalen Ziele seien mit den EU-Zielen abgestimmt, deshalb wären sie keine unverbindlichen nationalen Eigenpläne.
„Wir können nicht alle heute benutzte fossile Energie durch erneuerbare Erzeugung ersetzen“, sagte Schulze. Deshalb sei es wichtig, auch die Effizienz in Erzeugung und Verbrauch wesentlich zu erhöhen. Die Schulze sprach sich deutlich für eine EU-weite Bepreisung von Klimagasen in allen Sektoren aus, um einen ökonomischen Anreiz für die Energiewende zu geben. Ein Preismodell, das Strom steuerlich entlaste und die Energiekosten für die Bevölkerung nicht weiter steigere, müsse entwickelt werden, sagte Schulze.
Benterbusch: Förderung von Gebäude-Energieeffizienz wird fortgesetzt
Ulrich Benterbusch vom Bundeswirtschaftsministerium kündigte die Fortsetzung der Förderung für energieeffiziente Maßnahmen auch gerade im Gebäudebereich an. Er dementierte eine Meldung des Handelsblatts, dass steuerliche Instrumente im Gebäudebereich nicht mehr im Gespräch seien. Es ginge um einen einfachen Zugang für die Haushalte, um endlich die zu geringe Modernisierungsquote von unter einem Prozent zu erhöhen.
Ein modularer Aufbau solle die Nutzung der Förderung erleichtern. In energetisch effizienten Gebäuden würden effiziente Niedertemperaturheizsysteme benötigt, auch diese Innovationen seien in der Förderung, sagte Benterbusch. Das Programm „Step up“ sei nunmehr mit der Europäischen Kommission abgestimmt und werde im Herbst neu ausgeschrieben.
„Mit Geld und guten Worten kommen wir nicht weiter“, mahnte Benterbusch mit Blick auf die langsamen Fortschritte zur Klimagasreduktion in Wärme und Verkehr. Deshalb sei eine CO2-Bepreisung mit klarer zeitlicher Perspektive europaweit nötig, forderte er. (MBI)
