Die Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte der Südwest-Presse, Baden-Württemberg solle ein Klima-Musterland werden: „Wir wollen die Treibhausgase auf Null senken – durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, durch eine radikale Verkehrswende, durch klimaneutrales Bauen und eine Modernisierung der Wirtschaft.“
Wie es in dem Papier heißt, habe Baden-Württemberg als eines der ersten Länder überhaupt ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und so dafür gesorgt, dass dort der Klimaschutz Gesetzesrang hat. Seit die Grünen an der Regierung sind, habe sich die in Baden-Württemberg erzeugte Strommenge aus Windkraft verdreifacht. „Wir könnten viel weiter sein, würden die neuen Ausschreibungsregeln der CDU-geführten Bundesregierung den Windkraftausbau in Süddeutschland nicht seit 2017 ausbremsen“, heißt es.
Auch sorgten die Grünen dafür, dass Dachflächen und geeignete Freiflächen stärker zur Erzeugung von Sonnen-Strom genutzt werden. Die Landesregierung baue Solar auf landeseigenen Dächern aus, mittlerweile seien 100.000 m² bedeckt. Nirgendwo sonst in Deutschland werde so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie im Südwesten, bei der Energieeffizienz sei Baden-Württemberg Spitzenreiter.
Um dem Klimaschutz die Bedeutung zukommen zu lassen, die er verdiene, sprechen sich die Grünen in dem Papier für einen Klimavorbehalt für Infrastruktur und andere bedeutsame Projekte in Baden-Württemberg aus. Damit sollen alle zukünftigen Vorhaben und Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Das Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz, das derzeit im Land in der Umsetzung sei, werde evaluiert und unter Berücksichtigung der Erfahrungen weiter ausgeweitet.
Klimapaket bündelt zusätzliche Maßnahmen
Aus dem Papier geht auch hervor, dass im Landeshaushalt 2020/2021 bestehende Projekte und Förderprogramme auf ihre Klimawirksamkeit hin überprüft werden sollen. Ein Klimapaket bündelt zusätzliche Maßnahmen in allen Ressorts:
- die Energieeffizienz mit einem Förderprogramm für Kommunen für kommunale Wärmeplanung steigern und umsetzen;
- eine Offensive für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen auflegen;
- durch eine Angebotsoffensive für mehr Busse und Bahnen und eine verlässliche Mobilitätsgarantie umweltfreundliche Verkehrsträger ausbauen;
- mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft die Notwendigkeit der Transformation der Automobilwirtschaft hin zum emissionsfreien Fahren sichtbar machen;
- in Wissenschaft und Forschung mit dem emissionsfreien Campus und dem Innovationscampus Mobilität Vorzeigeprojekte fördern sowie
- durch eine verstärkte Förderung ökologischer Landwirtschaft den Klimaschutz stärker verankern. (EUWID/dpa)
