Ihr schwebt ein nationaler Klimakonsens vor, mit klaren Festlegungen, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Montagmorgen im „ZDF-Morgenmagazin“ ihren Vorschlag für einen grundlegenden Umbau des Klimaschutzes über eine Steuerreform. In einem gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfassten Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ sprechen sich die beiden Politiker auch für Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz aus.
In dem Beitrag heißt es, grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz: „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.“
Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Energiebereich machen laut Kramp-Karrenbauer pro Jahr zwischen 70 und 80 Mrd. € aus. Hier müsse man umsteuern, betonte die CDU-Chefin: „Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber wir haben zu wenig Steuerung.“
„Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden“
Neben einer Abwrackprämie schlagen die beiden CDU-Politiker in ihrem Papier auch steuerliche Förderung energetischer Sanierungen, denn „vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden“ und Umweltschutz sei ein Innovationsmotor und damit ein ökonomischer Wettbewerbsfaktor. Die steuerlichen Anreize energieeffizienter Sanierung wurden in den vergangene Jahren bereits des Öfteren auf die politische Agenda gesetzt, entsprechende Gesetzesentwürfe scheiterten bislang aber.
Kramp-Karrenbauer und Jung warnten zugleich, die Menschen dürften nicht zu „Verlierern einer gut gemeinten Politik“ werden: „Wir wollen und müssen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen.“ Es gehe nicht um „Politik gegen das Auto“, sondern um eine „attraktive Bahn und Öko-Autos“. Sie betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Krischer. „Um all das nachzuholen, was in den letzten Jahren an Investitionen für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur von der Bundesregierung versäumt wurde, braucht es jetzt einen Aufbruch“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Am 20. September trifft sich das Klimakabinett
Am 20. September soll das Klimakabinett neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher.
Man sei sich einig, dass man den Ausstoß von Treibhausgasen über einen CO2-Preis verteuern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es gibt ein Gutachten der Bundesregierung, das zwei Wege vorschlägt: einen Zertifikatehandel oder möglicherweise eine Steuer. Wir wird reden im Moment eher über das Thema Zertifikatehandel.“ Dies werde jetzt bis Mitte September zwischen CDU und CSU geklärt, dann sei die Bundesregierung am Zug. (dpa/EUWID)
