Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Mrd. € angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.
Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.
Schwesig wie Gröhe ließen offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 € pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, wollte man im Vermittlungsausschuss nochmals das Thema CO2-Preis aufmachen, würde man nicht mehr in diesem Jahr zu einem Verhandlungsergebnis kommen.
Grünen zweifeln, dass die Bürger angemessen entlastet werden
Die Grünen hegen Zweifel, dass die Bürger beim Klimapaket angemessen entlastet werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montagabend vor Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss, die große Koalition habe einen CO2-Preis geschaffen, „der ökologisch unwirksam ist und sozial ungerecht, weil nur 30 Prozent der eingenommenen Gelder an Bürgerinnen und Bürger rückverteilt werden“. Zudem sei das rechtlich fragwürdig. Die Grünen wollten ein schnelles Verfahren, um dafür zu sorgen, dass die Gebäudesanierung klimawirksam vorangebracht werde und dass die Mehrwertsteuer für Bahntickets schnell gesenkt werde.
Schwesig wies Darstellungen zurück, die Bürger würden mehr belastet, als sie zurückbekämen. Der Bund habe einen moderaten CO2-Preis veranschlagt. CSU-Chef Markus Söder lehnte in München höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. (dpa/EUWID)
