Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium dürfe jetzt nicht verwässert werden, fordert Peter. Alle Ressorts hätten sich zur Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele verpflichtet. Nun sei es die Aufgabe des Klimakabinetts, die Emissionsminderungen präzise und verbindlich zu beschreiben. Ein klimafreundlicher Verkehr, eine emissionsarme Strom- und Wärmeversorgung sowie die intelligente Kopplung der Sektoren bildeten den Rahmen für effektiven Klimaschutz. Ihn mit konkreten Maßnahmen zu füllen, sei Aufgabe der Politik.
Insgesamt waren die Reaktionen auf die jetzt bekannt gewordenen Pläne aus dem Klimakabinett gemischt. Die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Elektromobilität und Gebäudesanierung beispielsweise treffen auf Zustimmung.
Elektroautos: Anreize für Verbraucher steigern
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die staatliche Prämie für Elektroautos zu verdoppeln, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, dass elektrisch-angetriebene Autos mit einer höheren Förderung im Vergleich zu Verbrennern wirtschaftlich attraktiv werden. Mehr Verbraucher könnten sich ein E-Auto leisten. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die Erhöhung der Kaufpreisprämie für reine Elektroautos sofort kommen und die Verlängerung über 2020 hinaus gelten. „Wer nicht Spritschlucker durch Stromfresser ersetzen möchte, braucht starke Anreize für kleine, energieeffiziente elektrische Fahrzeuge“, so Müller.
Auch der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, hält die Ankündigung, den Kauf von kleineren und vergleichsweise preisgünstigen Elektroautos stärker zu fördern, für erfreulich. So könne die Entwicklung eines Massenmarktes im Bereich der Elektromobilität forciert werden. Das gelte auch für höhere Prämien für den Kauf von Elektro-Taxis und Nutzfahrzeugen, da über Autoflotten schnell eine höhere Anzahl an E-Autos erreicht werden könne. Dies sei auch für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur wichtig. Die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen zusätzlichen Fördermittel für Ladesäulen seien ein wichtiger Beitrag für den weiteren Infrastrukturausbau im Bereich E-Mobilität.
Auch das Vorhaben, alternative Antriebe auf Basis von Wasserstoff voranzubringen, sei richtig, da Wasserstoff einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor leisten könne.
Energetische Gebäudesanierung wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz
Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als einen wichtigen Hebel für mehr Klimaschutz bezeichnet. „Die größte Ressource zum Energieeinsparen, die wir in Deutschland heben können, die liegt in der energetischen Gebäudesanierung“, sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Eine steuerliche Absetzbarkeit dabei wäre ein richtiger und guter Schritt. Die dafür eingesetzten Steuermittel wären eine Anschubfinanzierung und würden schon innerhalb weniger Jahre wieder eingespielt sein, weil es eine Win-win-Situation für beide Seiten sei. Das Handwerk hoffe, dass es nun im dritten Anlauf klappe und auch die Länder mitmachten.
Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, hält es zwar auch für positiv, dass jetzt auch im Rahmen des Klimakabinetts über die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen gesprochen wird. „Was jetzt aber endlich folgen muss, sind Taten. Was nicht passieren darf: Dass dieses beste Instrument zur CO2-Reduktion im Wärmemarkt wieder zwischen Bund und Ländern zerrieben wird. Dieses jahrelange Trauerspiel muss beendet werden“, erklärte er. Alle richtigen Argumente für die steuerliche Absetzbarkeit seien seit Jahren bekannt.
Biogasrat+: Pläne zur Einsparung von Treibhausgasemissionen allein reichen nicht aus
Unterdessen hat sich auch der Biogasrat+ zu den Plänen des Klimakabinetts geäußert. Seine Geschäftsführerin Janet Hochi erklärte, dass bei der Einsparung von Treibhausgasemissionen ambitionierte Zielvorgaben und anspruchsvolle Pläne allein nicht ausreichten. Insbesondere mit Blick auf die hohen Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor mit rund 162 Mio. Tonnen CO2-eq. in 2018 sei dringender Handlungsbedarf geboten.
Hier sieht der Biogasrat+ jedoch nicht allein das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht: „Wir fordern die Bundesumweltministerin auf, die politische Verantwortung und Federführung ihres Hauses bei der Treibhausgasminderung im Verkehrssektor auch aktiv wahrzunehmen“, so Hochi. Mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Kraftstoffsektor habe das Bundesumweltministerium einen wirksamen Hebel für sofortigen Klimaschutz im Verkehrssektor in der Hand.
