Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde die Umsetzung in Aussicht gestellt. In den in diesem Frühjahr im Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 werde dieses zentrale Instrument jedoch zum wiederholten Male nicht berücksichtigt. Und dies, obwohl die Umsetzung auch in den letzten Wochen von Mitgliedern der Bundesregierung wieder in Aussicht gestellt worden sei.
Bereits Ende April haben die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerförderung für Gebäudemodernisierungen rasch einzuführen. Auch Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sprechen sich in ihren Koalitionsverträgen für die Umsetzung aus. Die den Brief unterzeichnenden Verbände und Organisationen bitten darum, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieses Vorhaben jetzt endlich im Rahmen des Bundeshaushalts 2020 berücksichtigt und gesetzlich verankert wird.
Ein wirksamer Steueranreiz sei ein wichtiger Treiber, um die Potenziale für die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude in Deutschland zu heben. Diese Chance dürfe nicht vertan werden. Im Bestand kann die größte Energie- und CO2-Einsparung erzielt werden mit einem hohen Anteil regionaler Wertschöpfung und neuen Chancen für Verbraucher, Hausbesitzer, Beschäftigte, Unternehmen, Planer und Handwerk in Deutschland.
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), Robert Busch, erklärte dazu, dass die Energiewende endlich auch im Wärmesektor starten müsse. Dafür seien umfangreiche Maßnahmen notwendig, neben dem Stopp der gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen konventionellen und erneuerbaren Wärmerzeugungstechnologien und der Elektrifizierung des Wärmemarktes sei auch eine energetische Sanierung von Bestandsgebäuden notwendig.
Den Brief unterzeichnet haben neben dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft u.a. der Bundesveband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), der Bundesverband Wärmepumpe (bwp) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff).
