„2019 muss das Jahr der Wärmewende werden”, erklärt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP), Paul Waning. Weichenstellungen zugunsten der Wärmepumpe seien nicht nur entscheidend für den Klimaschutz sondern auch von großer industriepolitischer Bedeutung für die deutsche Heizungsindustrie.
Die Vertreter erneuerbarer Heizungssysteme fordern von der Politik endlich Impulse zur Dynamisierung des Wärmepumpenmarktes und Planungssicherheit für die strategische Ausrichtung der Unternehmen. Die dafür erforderlichen wesentlichen Reformen seien längst bekannt, eine umfassende Neuordnung der Abgaben und Entgelte für alle Energieträger, ein stetig anwachsendes Anforderungsregime für den Neubau und ein unkomplizierter Zugang zu einer aufgestockten Förderung der Gebäudesanierung.
Von den Koalitionsparteien erwartet die Branche, dass Klimaschutz und Sozialverträglichkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Von mehr Effizienz und erneuerbaren Energien profitierten langfristig alle. „Wir müssen den Weg zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor konsequenter einschlagen”, betont Waning.
Auch müsse die Diskriminierung des Energieträgers Strom beendet werden, heißt es seitens des BWP, denn die Reform der Entgelt- und Abgabensystematik sei überfällig. Viele Nachbarländer verfügten bereits über ein auf die CO2-Minderung ausgerichtetes Abgabensystem. Die Wärmepumpe als Schlüsseltechnologie der Sektorkopplung leide unter der zu hohen Belastung des Strompreises, insbesondere im Verhältnis zu Erdgas und Heizöl.
BWP: Gebäude spielen zentrale Rolle für Energiemix der Zukunft
Schließlich spricht die Banzer Erklärung das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) an. Die Politik müsse Sicherheit vermitteln und aufzeigen, wie das Gebäude von morgen auszusehen hat, um die Zielvorgaben der Wärmewende zu erfüllen. Die Wärmepumpe, als Wärmeerzeuger, Energiespeicher und Lastmanager gleichermaßen, füge sich bereits heute als flexibler und intelligent vernetzter Verbraucher in die moderne Gebäudetechnik ein. Insbesondere durch die Möglichkeit der Vernetzung mit autark gewonnenem PV-Strom und die mögliche Kühlfunktion in heißeren Phasen werde die Wärmepumpentechnologie für eine klimaschonende Gebäudepolitik eine tragende Rolle spielen und zwar nicht nur im Neubau.
Die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) im Gebäudeenergiegesetz soll das Nebeneinander von Regelwerken beenden, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäude bestimmen.
Deneff: Steuerförderung energetischer Sanierungen kommt nicht voran
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) hat sich unterdessen erneut dazu geäußert, dass die Politik bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung nicht voran kommt. Die Deneff beklagt in einer Mitteilung, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 20. März über die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 beriet, aber die Steuerförderung als zentrales klimapolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag dabei wieder einmal nicht vorgesehen war. Auch die Vorbildrolle des Bundes bei der Sanierung seiner Liegenschaften werde weiter auf die lange Bank geschoben.
„Wird die Steuerförderung für Haussanierer gleich im ersten Ansatz für den kommenden Bundeshaushalt fallen gelassen, macht sich die Bundesregierung mit ihrem Klimakabinett und anderen Versprechungen zum Klimaschutz unglaubwürdig“, so der geschäftsführende Vorstand der Deneff, Christian Noll. Die Steuerförderung ist bereits seit 2011 im Gespräch.
Die Deneff kritisiert zudem, das die Bundesregierung den bereits 2011 beschlossen Sanierungsfahrplan für ihre eigenen Liegenschaften weiterhin nicht ernsthaft umsetzt. 2013 hätten bereits die ersten Bundesgebäude saniert werden sollen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom letzten August gehe hervor, dass bis dato nicht viel passiert ist. Nachdem der Titel „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ im Bundeshauhalt 2019 komplett gestrichen wurde, seien für kommendes Jahr nun allein Mittel für eine „weitere Grundlagenermittlung“ vorgesehen.
„Kein Mut für ein wirkungsvolles Gebäudeenergiegesetz, die Gebäudekommission abgeblasen und die Steuerförderung bleibt ein ebenso leeres Versprechen wie die Vorbildrolle der öffentlichen Hand“, fasst Noll die Kritikpunkte zusammen.
