Neben erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz setzten die beiden Parteien auf grüne Gase. Sie wollen die Wärmewende forcieren und eine Green Finance Agenda aufsetzen.
In dem Regierungsprogramm heißt es weiter, dass ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden bis 2040 und verbindlichen Zwischenzielen bis 2030 geplant ist.
1. Erneuerbare Energie für eine saubere Zukunft
Für die Steigerung des Erneuerbaren-Anteils am nationalen Gesamtverbrauch gibt es laut der Vereinbarung zwischen ÖVP und Grünen ein klares Ziel. Es sind 100 Prozent (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 geplant. Dabei wird auf die verstärkte Nutzung und Koppelung von in Österreich vorhandenen Ressourcen zur nachhaltigen Erzeugung von erneuerbarer Energie in allen Anwendungsbereichen (Strom, Wärme und Kälte, Mobilität) gesetzt.
Ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird den Angaben zufolge so rasch wie möglich erlassen, es implementiert als Sammelgesetznovelle verschiedene Eckpunkte in den entsprechenden Materiegesetzen und zieht eine Reform der Ökostromförderung nach sich.
100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bedeutet dem Papier zufolge einen Zubau von rund 27 TWh. Das Ziel lautet, bis 2030 eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen, bei Wind beträgt das Ausbauziel 10 TWh, bei Wasserkraft 5 TWh (wobei eine am ökologischen Potential orientierte Aufteilung zwischen Kleinwasserkraft und Großwasserkraft vorzunehmen ist) und bei Biomasse 1 TWh. Die Laufzeiten für die Gewährung der Marktprämien sollen generell auf 20 Jahre ausgedehnt werden.
Der Ausbau Erneuerbarer soll, unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten, einem zehnjährigen linearen Pfad folgen. Als relevant gelten dabei der Ausbau heimischer Ressourcen statt Energieimporte sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (speziell im Wohnbau), der Einsatz von Cross-Cutting-Technologies und der Aufbau von Hybridnetzen für die Energieversorgung. Auch wurde die Mobilisierung von Flächen im Eigentum des Bundes für die Nutzung erneuerbarer Energie vereinbart. Die Errichtung von PV-Anlagen und das Ziel, eine Mio. Dächer mit Photovoltaik auszustatten, soll erleichtert werden.
Erleichtert werden soll die Schaffung von Bürgerenergiegemeinschaften für die dezentrale Energieversorgung mit Fokus auf Gemeinnützigkeit und genossenschaftliche Systeme sowie die Stärkung von regionalen Versorgungskonzepten wie lokalen Mikro-Netzen und Speicherbetreibern oder die Etablierung eines One-Stop-Shops zur Beratung. Ein weiteres Ziel der Koalitionspartner ist es, Wasserstoff als Speichermedium verstärkt zu nutzen.
2. Ausbau- und Unterstützungsprogramm für „grünes Gas“
Für grünes Gas (Biomethan oder grünen Wasserstoff und synthetisches Gas auf Basis erneuerbaren Stroms) soll es ein Ausbau- und Unterstützungsprogramm geben mit dem Ziel, bis 2030 5 TWh ins Gasnetz einzuspeisen. Dazu wird auf Basis von Verfügbarkeiten, klimapolitischem und volkswirtschaftlichem Nutzen ein Ausbaupfad definiert. Die Herstellung von synthetischem Gas erfolgt vorwiegend auf Basis von Überschussstrom.
Begleitet wird der Ausbau zum Beispiel mit Förderprogrammen und Quoten, die die Zielerreichung ermöglichen, sowie durch ein stringentes System für Herkunftsnachweise und Kennzeichnung, heißt es in dem Papier.
3. Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme
Bei Gebäuden setzen die Koalitionspartner u. a. auf eine Green Jobs-Sanierungsoffensive sowie auf die Erhöhung der Sanierungsrate in Richtung des Zielwerts von 3 Prozent, beispielsweise durch eine Förderoffensive des Bundes. Als relevant gelten auch die Steigerung der Sanierungsqualität sowie die Weiterentwicklung der Baustandards und Bauordnungen im Neubau und Bestand.
Laut dem Regierungsprogramm soll die neue österreichische eine Wärmestrategie erstellen mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Wärmemarktes. Auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas für die Bereitstellung von Wärme und Kälte müsse weitestgehend verzichtet werden. Dabei wird Fernwärme in Räumen mit ausreichender Wärmedichte in der Wärmeversorgung der Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Zudem wird eine Mobilisierungsstrategie Grünes Gas erarbeitet. Klare Rahmenbedingungen und Zeitpläne sollen dabei Planungssicherheit schaffen und Lock-in-Effekte vermeiden. Im Dialog mit den Bundesländern, Energieversorgern und Gasnetzbetreibern ist dem Papier zufolge ein Fahrplan zur stufenweisen Entflechtung der Wärmenetze zu entwickeln.
4. Weiterentwicklung des Energieeffizienzgesetzes
Die Koalitionspartner planen, das österreichische Energieeffizienzgesetz weiter zu entwickeln. Bei der Novellierung soll gelten, dass Einsparungen weiterhin mit einer Kombination aus strategischen Maßnahmen (Steuerrecht, Ordnungsrecht, Förderungen) und einer Verpflichtung der Energielieferanten, Einsparmaßnahmen zu setzen, erzielt werden. Die Einsparverpflichtung werde dabei um die Möglichkeit einer Ersatzzahlungsleistung in einen Fonds ergänzt.
Der Katalog anrechenbarer Maßnahmen soll deutlich eingeschränkt werden, und die Abwicklung möglichst unbürokratisch erfolgen. Energieaudits werden auf einen größeren Kreis von Unternehmen ausgeweitet.
5. Umsetzung einer Green Finance Agenda
Mit einer Green Finance Agenda wollen die beiden Parteiengeeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energie schaffen. Eine „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ könnte Private dazu zu bewegen, in den Klimaschutz zu investieren. Außerdem bekenne sich die Bundesregierung zur Auflage von Green Bonds durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).