Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt die Chancen der Wärmewende ungenutzt. „Klimaschutz hätte sich gerade im Bereich der Wärme mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbinden lassen“, kritisiert der Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Karl-Heinz Stawiarski. Die Energiewende im Gebäudesektor könne starke gesamtwirtschaftliche Impulse für den Neustart setzen.
Stawiarski zitiert Berechnungen des DIW wonach sich die jährlichen Investitionen zur energetischen Gebäudemodernisierung zuzüglich der erforderlichen Vorleistungen auf rund 70 Mrd. € pro Jahr belaufen. „Der mit diesen Investitionen verbundene Beschäftigungszuwachs wird auf bis zu ca. 544.000 Personen geschätzt. Hervorzuheben ist dabei, dass etwa 40 Prozent der Beschäftigungseffekte auf vorgelagerte Produktionsbereiche entfallen. Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesregierung die Chancen der Wärmewende ungenutzt lässt“, so Stawiarski.
„Deutliche Aussage zum MAP wäre hilfreich gewesen“
Positiv am Corona-Paket sei zwar die Einführung eines Programms zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Der Bund stockt in diesem und im nächsten Jahr das CO2-Gebäudesanierungsprogrammum eine Milliarde € auf 2,5 Mrd. € auf. Eine deutliche Aussage, das Marktanreizprogramm (MAP) finanziell weiter zu stärken, wäre aber hilfreich gewesen. „Die degressive Abschreibung gilt pauschal für alle Heizungen und kann daher keine ökologische Lenkung entfalten, denn sie differenziert nicht zwischen fossilen und erneuerbaren Wärmetechnologien. Das Potenzial von großtechnischer Erneuerbarer Wärme bleibt im Paket ganz unerwähnt. Hier bleibt viel zu tun“, so Stawiarski weiter.
Im Gebäudebereich müsse insbesondere die Austauschrate fossiler Heizungen durch Erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. „Eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen wäre deshalb ein wichtiges Signal in den Markt“, so der Vizepräsident. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist zudem eine öffentliche Investitionsoffensive überfällig: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Markthochlauf.“
CO2-freier Strom ohne zusätzliche Belastungen für Wärme, Mobilität und Industrie
Klar sei, dass es für einen kräftigen Anstoß der Sektorkopplung eine grundsätzliche Überarbeitung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor geben muss. CO2-freier Strom müsse ohne zusätzliche Belastungen für Wärme, Mobilität und Industrie einsetzbar werden.
Zumindest stellt das Paket ein aufgestocktes CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Aussicht, so dass zusätzliche Fördermittel in den Heizungstausch bei öffentlichen Liegenschaften fließen könnten. „Der Staat muss seine Vorbildfunktion ernster nehmen und sichtbar dokumentieren. Hier erwarten wir in der Ausgestaltung klare Vorgaben zum Einsatz Erneuerbarer Energien.“
