Nach dem Zeitplan für die Umsetzung des Pilotprogramms für Carbon Contracts for Difference im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/23334). Sie bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung im Juni 2020 ein solches Pilotprogramm für die Stahl- und Chemieindustrie in Aussicht stellte.
Hierzu sollen mit Unternehmen Verträge für die Entwicklung von klimafreundlichen Projekten abgeschlossen werden und ein fester CO2-Preis über eine gewisse Laufzeit garantiert werden, führen die Grünen in ihrer Anfrage aus. So soll für Unternehmen Investitionssicherheit für postfossile Technologien geschaffen und das Risiko der Überforderung vermieden werden. „Contracts for Difference könnten so zum zentralen Hebel werden, um transformativen Verfahren in der industriellen Produktion zur Marktreife und zum Marktdurchbruch zu verhelfen.“
Seit Veröffentlichung der Nationalen Wasserstoffstrategie habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage bislang keine Auskunft darüber geben können, welchen Zeitplan und welches Konzept für das Pilotprogramm für Contracts for Difference vorgesehen ist. Aus Sicht der Grünen-Fraktion sei es aber „bedeutsam“, den nötigen Maßnahmen und Projekten für die sozial-ökologische Transformation hohe Priorität einzuräumen und den betroffenen Branchen rasch Planungssicherheit zu ermöglichen.
