Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung eine „fortwährende Blockadehaltung“ beim Klimaschutz vor und hat nun eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die Bundesregierung weigere sich seit Jahren, die europäischen Effizienz-Vorgaben für Gebäude in nationales Recht umzusetzen, heißt es bei der DUH. In Deutschland werde immer noch mit veralteten Standards gebaut, die die Klimaziele unterliefen. Die EU-Niedrigstenergiestandards für öffentliche Gebäude hätten bereits 2019 umgesetzt werden müssen. „Die DUH fordert insbesondere angesichts der verfehlten Klimaziele des Gebäudesektors, diese zusätzliche Klimaschutzmaßnahme umzusetzen und die EU-Vorgaben in nationales Recht zu überführen“, heißt es.
„Die Große Koalition hat es in der auslaufenden Legislaturperiode nicht geschafft, die EU-Gebäuderichtlinie in Deutschland rechtskonform umzusetzen. Das ist symptomatisch für die Missachtung der Energieeffizienz“, sagt Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Man habe es mit „systematischen Umsetzungsdefiziten“ zu tun, die so schnell wie möglich aufgelöst werden müssten. „An erster Stelle muss eine Sanierungsoffensive für die öffentlichen Gebäude stehen. Diese verbrauchen einen überproportionalen Anteil der Endenergie im Gebäudesektor. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb reichen wir Beschwerde bei der EU-Kommission ein.“
Die europäische Gebäuderichtlinie schreibt seit 2019 in öffentlichen Gebäuden den Niedrigstenergiestandard vor, gleichzeitig sollen neu errichtete Gebäude idealerweise komplett mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit 2021 muss der Niedrigstenergiestandard in allen neu errichteten Gebäuden gelten. „Die Bundesregierung hat diese Vorgaben nicht umgesetzt, noch immer gelten im Neubau und im Sanierungsfall veraltete Vorgaben“, hält die DUH fest.
„Paradebeispiel für Einflussmöglichkeiten der Gaslobby in Deutschland“
„Die Missachtung der Brüsseler Vorgaben ist ein Paradebeispiel für die Einflussmöglichkeiten der Gaslobby in Deutschland“, kommentiert Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. Es sei klar, dass nur mit erneuerbaren Wärmetechnologien das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes erreicht werden könne. „Leider haben die deutschen Heizungshersteller diese Trendwende verpasst und setzen jetzt alles darauf, lange überfällige klimapolitische Anforderungen um jeden Preis zu verhindern.“ Die Rekordabsatzzahlen für Gasheizungen müssten „ein gewaltiger Weckruf“ sein.
