Der teilprivatisierte Betrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg wird nicht fortgesetzt, stattdessen werden in Zukunft alle Aufgabenfelder staatlich betrieben. Das hat die baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart beschlossen. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister wird einer Mitteilung der Regierung zufolge fristgerecht zum Ende dieses Jahres gekündigt. Er läuft Ende Mai 2014 aus.
„Damit wird ein zentraler Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Privatisierung hat im Justizvollzug keinen Platz“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), „denn dort wird massiv in die Grundrechte Einzelner eingegriffen.“ Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erklärte, dass der Staat im Justizvollzug eine enorme Verantwortung habe, gegenüber der Allgemeinheit aber auch gegenüber den Tätern. Er solle diese Aufgabe nicht an Private delegieren, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr von Interessenkonflikten oder Zweifel an der gesetzestreuen Aufgabenerledigung bestünden.
Durch die Übernahme der bislang durch den privaten Dienstleister erbrachten Aufgaben entstehe für das Land ein zusätzlicher Personalbedarf von 101 Stellen. Dennoch müssten lediglich 37 neu geschaffen werden. Geeigneten Mitarbeitern des privaten Anbieters soll dabei die Übernahme in den Staatsdienst angeboten werden. 64 Stellen könnten durch die Schließung der zwei kleineren Vollzugseinrichtungen in Heidenheim und Heidelberg erbracht werden, was aufgrund der gesunkenen Gefangenenzahlen möglich sei. Der Justizminister wies darauf hin, dass die Beendigung des teilprivatisierten Betriebs in der JVA Offenburg auf diese Weise nicht zu zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt führe. Der Justizvollzug sei nicht der einzige Bereich in der Justiz des Landes, in dem Aufgaben privatisiert wurden. Im Jahr 2007 bereits sei die Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger übertragen worden. Anders als für den Justizvollzug stehe für deren künftige Strukturen eine Entscheidung aber noch aus.
Baden-Württemberg verfügt den Angaben zufolge derzeit über 17 Justizvollzugsanstalten mit 24 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule. Die JVA in Offenburg sei die neueste unter diesen Einrichtungen, sie wurde im Frühjahr 2009 als einzige teilprivatisierte JVA des Landes eröffnet. Die Entscheidung, die Aufgabenfelder staatlich zu betreiben und die Zusammenarbeit mit dem privaten Dienstleister Kötter zu beenden, war vor einem Jahr gefallen (EUWID 16/2011). Vergleichbare Betriebsmodelle mit einem privaten Dienstleister gibt es noch in der JVA Hünfeld in Hessen und in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt.
