Im Zuge kritischer Bemerkungen und Forderungen der Rechnungshöfe von Bund und Ländern im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten hat in Niedersachsen die SPD-Landtagsfraktion die Regierung dazu aufgefordert, öffentlich private Partnerschaften auf den Prüfstand zu stellen. Wie aus einem Antrag der Fraktion (Drs. 16/4579) hervorgeht, soll die Regierung dem Landesparlament Vorschläge für allgemeine Grundsätze und allgemeinverbindliche Kriterien zur Realisierung von ÖPP-Projekten in Niedersachsen vorlegen, die vorrangig im Hoch- bzw. Tiefbau und in der Landesverwaltung geplant sind, und sich personalwirtschaftlich auf hoheitliche oder nicht hoheitliche Bereiche beziehen.
Außerdem solle die Landesregierung sicherstellen, dass ÖPP-Projekte und -Maßnahmen nicht als Umgehungsinstrumente zur Wirkung der Schuldenbremse verwendet werden. Die Fraktion fordert von der Regierung, dem Parlament, der Wirtschaft und den Kommunen darzulegen, welche bedeutsamen Investitionen (einschließlich Sanierungsmaßnahmen) in den Hochbau und die Infrastruktur als konventionell finanzierte oder als ÖPP-Projekte in Niedersachsen bis 2020 realisiert werden sollen.
