Der neue Vertrag habe eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren und beinhalte die Option einer einmaligen Verlängerung um drei Jahre, teilte das Ministerium in Wiesbaden mit. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf rund 4,8 Mio. € jährlich. Bereits im Sommer hatte die steep GmbH die Vertragsverlängerung bekannt gegeben.
In der qualitativen und wirtschaftlichen Bewertung habe sich das Angebot von steep als das wirtschaftlichste Angebot erwiesen, erklärte Hahn. Deshalb habe das Unternehmen am 17. Juli den Zuschlag bekommen. Hahn bekräftigte in diesem Zusammenhang das ordnungspolitische Ziel der hessischen Landesregierung, staatliche Leistungen darauf zu überprüfen, ob sie wirklich zwingend von Hoheitsträgern zu erbringen sind. „Bei der Vergabe ist darauf geachtet worden, dass alle hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand verbleiben. Dies betrifft insbesondere die Gesamtverantwortung für die Anstalt, alle vollzuglichen Entscheidungen wie auch die Verantwortung für die Sicherheit“, so der Minister.
Dienst- und Serviceleistungen ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen seien jedoch offen für die Privatisierung. „Für die Justizvollzugsanstalt Hünfeld bedeutet das wie bisher: Vollprivatisierung nein, Teilprivatisierung ja“, erklärte Hahn. Dem Ministerium zufolge umfasst die Teilprivatisierung die Reinigung und Instandhaltung der Anstalt, die Küche, den Gefangeneneinkauf, die medizinische Versorgung, die Arbeit und die Ausbildung der Gefangenen, die Beratung und soziale Betreuung der Gefangenen, die Freizeitangebote und den Sport sowie einige Hilfsdienste zur Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes von Routineaufgaben.
